15.34

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Gestatten Sie mir am Beginn meiner Ausführungen, mich bei den heimischen Landwirtinnen und Landwirten zu bedanken. Sie sorgen nicht erst seit der Coronakrise dafür, dass unsere Tische gedeckt sind, dass unsere Vorratskammern gefüllt sind, und sind auch der Garant für einen sehr hohen Selbstversorgungsgrad mit heimischen Lebensmitteln. – Vielen Dank dafür!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Budget ist der in Zahlen gegossene politi­sche Wille. Es ist genau dieser Wille, mit dem Investitionen ermöglicht und Unterstüt­zungen in dieser besonders schwierigen Situation gewährt werden. So wird die Weiter­entwicklung unseres Landes sichergestellt. Doch der vorliegende Budgetentwurf macht eines deutlich, nämlich was diese Regierung wirklich möchte: einen Freibrief für Milliar­den an Steuergeldern, welche dann ohne jegliche parlamentarische Kontrolle vergeben werden können. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieser Wille zeigt sich bei den bereits bestehenden Coronahilfspaketen. Bis heute wis­sen wir im Hohen Haus nicht, wer aller wie viel Förderung bekommt, auf welcher Grund­lage die Förderungen bezogen werden. Das kann einfach nicht im Sinne der Regierung sein und ist total intransparent. Eines kann ich Ihnen sicher sagen: Bei den Unternehme­rinnen und Unternehmern, bei den Landwirtinnen und Landwirten ist von der Coronahilfe bis dato sehr, sehr wenig angekommen.

Meine sehr geehrten Damen von der Bundesregierung, gehen Sie hinaus und fragen Sie die Menschen! Leider sind erst 1,5 Prozent der Coronahilfen angekommen. Ich möchte Ihnen ausgehend von vielen Gesprächen, die ich geführt habe, ein Bild davon zeichnen, wie sich die Bäuerinnen und Bauern, wie sich die Unternehmerinnen und Unternehmer fühlen: Stellen Sie sich einen See vor und stellen Sie sich einen Menschen vor, der darin ums Leben kämpft und ertrinkt. Am Ufer steht die Regierung und meint: Wir zahlen euch doch eh bald einen Schwimmkurs! – Genau so fühlen sich die Menschen! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun aber zum Verhandlungsgegenstand, zum Budgetentwurf für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft: Unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern haben aufgrund der Coronakrise Einbußen erlitten. Sie müssen ihre Erzeugnisse teilweise zu Dumpingprei­sen verkaufen, der Rindermarkt ist eingebrochen, wichtige Abnehmerinnen und Abneh­mer sind abhandengekommen, und die Regelung für die Erntehelferinnen und Ernte­helfer ist leider viel zu spät umgesetzt worden. Hinzu kommt, dass der Klimawandel Fel­der vertrocknen lässt und die extremen Wetterschwankungen ganze Ernten vernichtet haben. Als Landwirtschaftssprecherin meiner Fraktion kann ich dazu ganz klar sagen: Die heimischen Landwirtinnen und Landwirte brauchen ganz dringend rasche Hilfe. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Doch der von der Bundesregierung vorgelegte Budgetentwurf zeigt deutlich ihren echten Willen. Darin ist nichts davon zu sehen, dass man diesen Menschen unter die Arme greift. Die Zahlen im Budgetentwurf sind veraltet, verfassungswidrig. Gestern kam unser Vorwurf: Das Budget ist verfassungswidrig. – Heute ist Finanzminister Blümel Gott sei Dank zurückgerudert. Die Aussagen und Maßnahmen zum geplanten Vorhaben sind unkorrekt, und in jedem vierten Satz wird – Bezug nehmend auf die Coronakrise – ein­dringlich darauf hingewiesen, dass das alles nur Richtwerte sind. Ich sage Ihnen eines, geschätzte Bundesregierung: Wäre die Erstellung dieses Budgets eine Maturaaufgabe oder ein Schulfach, könnten Sie jetzt mit Nicht genügend den Saal verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie hier und heute: Kann die Aussage – und ich zitiere –, der Budgetvoran­schlag 2020 sei vor Ausbruch der Coronakrise erstellt worden, dementsprechend seien in UG 42 keine durch Covid-19 bedingten Kosten veranschlagt, einen einzigen Betrieb retten? – Ich meine nicht.

Kann die Aussage, der Zeitpunkt für die Planung und Umsetzung hänge von der Ent­wicklung der Coronakrise ab, einen einzigen Wachauer Marillenbauern retten, der durch den überraschenden Frosteinbruch im April die ganze Ernte verloren hat? – Nein, kann sie nicht! (Abg. Schmuckenschlager: Das kann man nicht versichern!)

Wir benötigen jetzt mehr denn je ein Budget, das ein klares Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft darstellt, vor allem für die Bäuerinnen und Bauern mit kleinen und mittleren Betrieben. Es braucht eine verstärkte Investition, um die Versorgung mit Le­bensmitteln sicherzustellen, denn die Hamsterkäufe zu Beginn der Krise haben uns ganz klar gezeigt, dass uns dieses Thema noch beschäftigen wird.

Wo sind die Geldmittel für die Reduktion von Pestiziden in der Landwirtschaft? Das frage ich die grüne Fraktion: Wo steht ihr in dieser Frage? – Wir wollen kein Gift auf unseren Wiesen und Äckern, das ist doch auch euer Ansinnen. Wo steht ihr in dieser Frage? (Beifall bei der SPÖ.) Es braucht gut gefüllte Fördertöpfe, um den Umstieg auf alternative Möglichkeiten attraktiv zu gestalten.

Die Krise hat auch eine erfreuliche Veränderung gebracht, denn viele Menschen, viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wollen regionale Produkte auf den Tellern. Da­mit wir die Implementierung einer echten Lebensmittelkennzeichnung umsetzen können, braucht es Geldmittel, denn die Menschen wollen wissen, was auf ihren Tellern landet und wo es herkommt.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein Budget zu beschließen ist eine der wichtigsten und zentralsten Aufgaben, die wir als Abgeordnete hier im Hohen Haus erfüllen sollten, deshalb müssen wir mehr Selbstbewusstsein zeigen und uns wehren, wenn uns die Re­gierung falsche oder keine richtigen Zahlen vorlegt. Mein Appell zum Abschluss lautet daher: Schicken wir diesen Zahlenfriedhof zurück und stimmen wir selbstbewusst ge­gen diesen Budgetentwurf! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

15.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Himmel­bauer. – Bitte.