16.15

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Bundesverfassung gibt es drei grundlegende Regeln für das Budget: Das Budget muss wahr sein, das Budget muss klar sein und es muss transparent sein. Wir fordern den Finanzminister gemeinsam mit den NEOS und mit den Freiheitlichen als Opposition bereits seit Wochen auf, endlich die echten, wahren Zahlen vorzulegen. Wir haben heute auch ein Gutachten präsentiert, das besagt, dass alle drei Verfassungsre­geln, was die Budgeterstellung betrifft, von Herrn Blümel gebrochen werden. – Das ist die schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht ist: Ich entnehme der „Wiener Zeitung“ und anderen Medien, dass der Finanzminister endlich nachgibt und endlich bereit ist, die wahren, echten Zahlen auf den Tisch zu legen – und das finde ich prinzipiell einmal gut. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Er hat über die Medien mitgeteilt, es wird ein Abänderungsantrag kommen, es würde einer vorbereitet werden.

Ich darf in diesem Zusammenhang auf einen weiteren schweren handwerklichen Fehler von Finanzminister Blümel aufmerksam machen, und ich würde die Koalitionsparteien wirklich darum ersuchen, in diesem Abänderungsantrag auch diesen schweren Fehler zu beheben. Was ist dieser schwere Fehler? – Im Bundesfinanzgesetz ist geregelt, dass der Finanzminister ein Konto um 28 Milliarden Euro überziehen darf. Da steht auch eine Kontonummer, nämlich 450 206. Dieses Konto darf er für Covid-19-Maßnahmen um 28 Milliarden Euro überziehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben den gesamten Budgetziegel durchgeschaut, aber dieses Konto gibt es nicht. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das heißt, der Finanzminister ist berechtigt, ein Konto zu überziehen, das es blöderweise nicht gibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich ersuche Sie inständig, in diesen Abänderungsantrag bitte auch die richtige Konto­nummer reinzuschreiben, sonst sind die gesamten Covid-19-Maßnahmen gefährdet, weil er ein Konto überziehen darf, das es nicht gibt – und deswegen darf er kein Konto überziehen. Ich ersuche wirklich darum, dass der Finanzminister diese schweren Fehler repariert und in Zukunft nicht mehr macht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie Hilfe dabei brauchen, wie man ein Budget erstellt, so helfen wir nicht nur bei den Verfassungsregeln, sondern auch gerne bei den kleinen Buchhaltungsregeln, damit diese in Zukunft eingehalten werden. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubob­fraustellvertreter Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte.

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