16.20

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich kann mich nur dem anschließen, was Kollege Leichtfried gesagt hat, und kann nur wirklich dringend darauf hinweisen, dass uns die Regierungsparteien diesen Abänderungsantrag – sofern es ihn gibt –, der ja wohl sehr umfassend sein muss, weil die Kritik eine sehr umfassende war und einfach rein technisch gesehen umfassende Änderungen erforderlich macht, so rasch wie möglich zukommen lassen sollen. Was nämlich nicht sein kann, ist, dass wir dann morgen kurz vor einer umfassenden, langen, großen Abstimmung – wie es ja die Geschäftsordnung zulassen würde – diesen Abänderungsantrag kriegen und keine Chance haben, diesen auch nachzuvollziehen.

Das wird ein großes, ein größeres Werk sein müssen, anders wird es nicht gehen. Und wenn dem so sein sollte, dass man das dann kurzfristig kriegt und wir darüber abstimmen, dann ist das alles andere als seriös und hat nichts mit gelebtem Parlamentarismus zu tun. Die einzige Möglichkeit, die meiner Meinung nach für dieses Parlament dann besteht, ist, jedenfalls das Budget an den Ausschuss zurückzuverweisen, weil eine Abänderung kurz vor einer Abstimmung schlichtweg nicht nachzuvollziehen ist. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.