16.22

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Anscheinend braucht die Budgetdebatte jeden Tag ihren oppositionellen Höhepunkt. (Rufe bei der SPÖ: Ha, ha, ha! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Ein Budget bräuchte die Debatte! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ihr habt ja gesagt, ihr wollt es sowieso nicht, also warum dann?

Bundesminister Blümel hat angekündigt, dass es einen Abänderungsantrag geben wird. (Ruf: Genau!) Wir werden ihn rechtzeitig übermitteln. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Was ist rechtzeitig? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Rechtzeitig ist – nicht nach der Geschäftsordnung, aber nach der Usance des Hauses – einen Tag vor der Abstimmung.

Wir werden morgen am Abend – davon gehen wir aus – als Regierungsfraktionen das Budget beschließen. Aufgrund der Tagesblockzeit, die wir in der Präsidiale vereinbart haben, wird das morgen nicht vor 19 oder 20 Uhr stattfinden, und wir werden den Antrag, den Abänderungsantrag den Usancen des Hauses entsprechend – ich sage noch einmal dazu: nicht der Geschäftsordnung entsprechend, denn da könnten wir ihn auch morgen am Abend einbringen (Zwischenruf bei der SPÖ), aber den Usancen des Hauses ent­sprechend – heute noch übermitteln, damit genügend Zeit bis zu den Schlussabstim­mungen bleibt, die morgen am Abend stattfinden werden.

Es ist richtigerweise gesagt worden, dass der Antrag angekündigt ist – wir werden dafür Sorge tragen, dass der Antrag rechtzeitig übermittelt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Dem Präsidium liegt derzeit kein diesbezüglicher Abänderungsantrag vor.

Ich muss aber unmittelbar über den Zitationsantrag des Herrn Abgeordneten Angerer abstimmen lassen. Ich frage die Klubobleute, ob ich das tun kann, ob ihre Mandatare da sind. (Abg. Leichtfried – die Hand hebend und sich von seinem Sitzplatz erhebend –: Herr Vorsitzender!) – Wollen Sie noch eine Sitzungsunterbrechung? (Ruf: Nein!) – Nein? (Abg. Leichtfried: Ja! – Weitere Ja-Rufe.) – Na ja, dann unterbreche ich die Sitzung. (Abg. Leichtfried – aus seiner Bankreihe tretend und neuerlich die Hand hebend –: Herr Vorsitzender!)

Ich unterbreche die Sitzung.

*****

(Die Sitzung wird um 16.24 Uhr unterbrochen und um 16.25 Uhr wieder aufge­nommen.)

*****

Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteile Herrn stellvertretendem Klubobmann Leichtfried das Wort zur Geschäftsbehandlung.