16.55

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Kollege Wö­ginger ist zwar gerade nicht da, aber trotzdem eine kurze Antwort; er hat gesagt, dass das kein Höhepunkt des Parlamentarismus gewesen sei. – Eines ist auch ganz klar: Das, was Sie heute abliefern, ist kein Höhepunkt einer Regierungsarbeit, das ist hier ganz klar zu sehen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Gabriel Obernosterer wurde von Kollegen Matznetter im Zusammenhang mit der Frage, wie man ein Budget erstellt, genannt. – So geht es nicht, das ist ja echt peinlich! Jetzt marschiert dann bei diesem Tagesordnungspunkt eine ganze Armada von ÖVP-Poli­tikern auf, die werden sagen: Es ist eh alles super, danke und danke und danke! – Danke für nix, kann ich euch nur sagen! Danke für nix im Tourismus, danke für nix von den Unternehmern, denn sie nehmen nur Kredite auf, die sie nur erschwert bekommen. (Bei­fall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Ich habe hier gerade einen Antrag an die ÖHT, weil mich das selbst betrifft (ein Schrift­stück in die Höhe haltend): Es wurden immer Haftungsübernahmen von 100 Prozent versprochen. (Bundesministerin Köstinger: 80, 90 oder 100 Prozent?) Es gibt wahnsin­nig viele Unternehmer, die das nicht lesen, dass da dann dabeisteht: Unterschreiben Sie einen Wechsel und zahlen Sie den Kredit innerhalb eines Jahres zurück! So, was ist jetzt mit den Banken? Wie weit sind wir? – Da sage ich Ihnen: Danke für nix! Da sage ich Ihnen: Danke für nix, weil wirklich nichts weitergeht. Ich verstehe den Unmut der Unter­nehmerinnen und Unternehmer, ich verstehe den Unmut der Hoteliers.

Wenn Sie davon sprechen, wie wichtig das Ganze ist, dann gebe ich Ihnen völlig recht. Es ist nämlich auch wichtig, was einige meiner Vorredner gesagt haben, dass man zum ersten Mal sieht, welche Bedeutung der Tourismus hat – und ich rede jetzt nicht von den Absatzprodukten wie McDonalds-Burger, sondern ich rede vom gesamten Tourismus, der die landwirtschaftlichen Produkte kauft, die produziert werden. Der Tourismus hat da eine ganz wichtige Bedeutung.

Thomas Reisenzahn von Prodinger und Partner rechnet in einer Studie vor, dem Tou­rismus in Österreich drohe dieses Jahr ein Umsatzeinbruch von 7,5 Milliarden Euro. Dagegen braucht es Maßnahmen, da braucht es auch diesen Neunpunkteplan, den Pro­dinger und Partner erstellt haben; ich übermittle Ihnen den gerne. Es geht immer wieder um dasselbe: Wir müssen fit werden für nächstes Jahr und nicht nur dieses Jahr über­leben! (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Bis jetzt ist es wirklich ein Danke für nix, denn es gibt im Moment keine einzige Unter­stützung für den Tourismus, für die Hotellerie – es gibt nur Haftungsübernahmen und Stundungen; Haftungsübernahmen für Kredite und Stundungen von Steuern, das müs­sen die Unternehmer aber selber zurückzahlen.

Das Bedauerliche ist, Frau Minister, dass wir die Folgen im Tourismus bis 2024 spüren werden, das wissen Sie, und vor allem der Bereich Städtetourismus ist da besonders gefragt. Mir fehlt da die Perspektive. Mir fehlt so eine Perspektive, wie Sie sie noch vor Covid für die Landwirtschaft gehabt haben, als es geheißen hat: Die Landwirtschafts­gelder werden nicht mehr in dieser Masse kommen, bei den Fördergeldern aus Brüssel haben wir vielleicht einen Gap von 120 Millionen Euro, aber macht euch keine Sorgen, für die Landwirtschaft gleichen wir das aus! – Wo ist die Hilfe für den Tourismus? Es ist nichts vorhanden! Danke für nichts!, kann ich nur sagen.

Ich bin mittlerweile echt sauer, weil überhaupt nichts weitergeht! Dann gibt es PR-Pro­gramme wie: 500 Millionen Euro für die Gastronomie. – Sie sind ja jetzt auch Gastrono­mieministerin: Wissen Sie, wie das zusammengerechnet worden ist, haben Sie sich das schon einmal ausgerechnet? – Die Umsatzsteuerermäßigung auf nicht alkoholische Ge­tränke wurde auf Basis des Aufkommens im letzten Jahr berechnet, darum sind das 200 Millionen Euro Ersparnis. Es ist aber absurd, davon auszugehen, dass die Um­satzzahlen bei nicht alkoholischen Getränken so hoch wie im Vorjahr sein werden und damit 200 Millionen Umsatzsteuerermäßigung ausmachen!

Es ist überhaupt nichts der Realität entsprechend, genauso wie dieses Budget nicht der Realität entspricht, und das macht uns wütend! Es ist keinem Unternehmer zuzumuten, so zur Bank zu gehen, es ist keinem Unternehmer zuzumuten, auch da in die Ausweg­losigkeit getrieben zu sein, aber die Regierung sagt: Na ja, wir machen einen Abände­rungsantrag, die werden es dann schon sehen, wie das Budget ausschaut! Das finde ich peinlich, und ich bin wütend. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Bösch.)

17.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordnete Neßler. – Bitte.