18.18

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stark hat in seiner Rede – das haben heute den ganzen Tag und auch bei diesem Tagesordnungspunkt auch schon andere getan – behauptet, dass er froh ist, dass es ein Gemeindefinanzierungspaket gibt.

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt kein Gemeindefinanzierungspaket. Was es gibt, ist eine von 80 Pressekonferenzen und eine Ankündigung (Zwischenrufe bei der ÖVP – Gegenruf des Abg. Vogl), und ansonsten gibt es bis dato wie so oft gar nichts. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Bis dato hat das Gemeindefinanzierungspaket außer eine Ankündigung noch nichts erlebt, bis dato gibt es kein Rendezvous mit der Wirklichkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Also wenn das noch immer tatsächliche Berichtigungen sind, dann machen wir das auch!)

18.19

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Josef Hechen­berger. – Bitte.