19.16

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissenschaft ist evidenzbasiert. Das heißt, wir müssen über Daten verfügen, und deswegen steht im Regierungsprogramm sehr sinnvollerweise, dass das Austrian-Micro-Datacenter einge­richtet wird. Im Budget finden wir es leider nicht. Jetzt heißt es, es soll vielleicht nächstes Jahr kommen.

Wir haben doch gerade in der Pandemie gesehen, dass wir die Daten brauchen, dass wir die Daten den Wissenschafterinnen und Wissenschaftern zur Verfügung stellen müs­sen. Das tun wir nicht. Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Professor Sze­keres, hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Weltärztebundes an die EU appelliert, doch gemeinsame Datenbanken zu schaffen. Wir haben heute schon über künstliche Intelligenz geredet: Wir werden das in Europa nicht schaffen, wir werden weltweit über­haupt nicht mitreden, wenn wir die Daten nicht zur Verfügung stellen können. Ich ap­pelliere wirklich ganz heftig an Sie, dass Sie in diesem Bereich aktiver werden.

Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen, weil mir immer wieder gesagt wurde, dass die Schulen gut durch diese zwei Monate gekommen sind. Ich habe mir den Aktionsplan für digitale Bildung der EU von 2018 angeschaut, in dem jedes einzelne Land dahin gehend gescannt ist, wie gut es mit digitalen Verbindungen ausgerüstet ist. Faktum ist, dass – jedenfalls nach diesem Bericht von 2018 – nur 11 Prozent der Volksschulen in Österreich einen digitalen Zugang hatten. Nur 11 Prozent der Volksschulen – damit sind wir im unteren Bereich. Bei den höheren Schulen sind wir so im Mittelfeld.

Wenn wir wirklich innovativ vorne sein wollen, müssen wir auf dem Gebiet viel, viel, viel besser werden. Ich verstehe es nicht: Ich höre immer großartige Dinge, was alles gut funktioniert, dabei funktioniert so vieles überhaupt nicht. Ja, Rudi, da sind wir einer Mei­nung. Bitte machen wir das endlich! Die Schulen müssen natürlich Zugang haben. Das wäre ganz wesentlich.

Der nächste Punkt ist die Verbindung von Grundlagenforschung und angewandter For­schung. Darüber habe ich mit Prof. Markus Hengstschläger gesprochen – evidenzba­siert, er ist ein gescheiter Mensch, da sind wir uns sicherlich einig.

Apropos (das Buch „Die Durchschnittsfalle“ von Markus Hengstschläger hochhaltend): Ich habe zu Hause ein Buch gefunden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Die sind schon versorgt, wenn sie die eigene Rede ablesen!) Lesen Sie das Buch, wirklich: „Die Durchschnittsfalle“!

Den Vorwurf habe ich noch nie gehört: Der hat zu viele Bücher daheim. – Ja, ich habe viele zu Hause, aber auch viele im Büro. Lesen Sie das Buch! Ich bin sicher, Herr Pro­fessor Faßmann kennt es. Was ist die wesentliche Aussage? – Dass wir alle nicht durch­schnittlich sind, dass jeder von uns, jeder Mensch, eigene Talente hat, aber leider auch, dass unsere Schulen diese Talente nicht ausreichend fördern, weil sie nicht auf Kreati­vität und nicht auf Individualismus setzen. Da müssen wir viel, viel besser werden.

Und wo wir noch besser werden müssen, das ist natürlich bei der Dotierung der Grundla­genforschung, sie ist unterdotiert, obwohl hier gesagt worden ist, das ist eh alles so großartig. In Zahlen ausgedrückt: Der FWF verzeichnete bereits 2017 einen Fehlbetrag von 83,7 Millionen Euro. 581 Projekte sind zuletzt als exzellent bewertet worden, bekom­men aber kein Geld. Wir brauchen hier mehr Geld, deswegen bringe ich folgenden Ent­schließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag.a Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung des Budgets des Wissenschaftsfonds“

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, möge die derzeit unzureichende Budgetierung des Wissenschaftsfonds (FWF) für das Jahr 2020 so weit erhöhen, dass der vorgegebene sukzessive Zielpfad von 290 Mio. Euro im Jahr 2021 erreicht werden kann.“

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Danke, Herr Bundesminister! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

19.20

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Erhöhung des Budgets des Wissenschaftsfonds

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über TOP 7: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bun­desfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) – UG 31

Bereits im Dezember 2016 kündigten der damalige Wissenschaftsminister Reinhold Mit­terlehner und FWF-Präsident Klement Tockner in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, Österreich zu einem der attraktivsten Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorte zu machen und die Grundlagenforschung endlich mit den entsprechenden Mitteln auszu­statten. In diesem Sinne beschloss die damalige Bundesregierung eine Aufstockung des FWF-Budgets um 50 Prozent. So sollte das Jahresbudget sukzessive auf 290 Mio. Euro im Jahr 2021 ansteigen.

Dieses Ziel verfehlt die derzeitige Bundesregierung mit dem nun vorgelegten Bundesfi­nanzgesetz - wie auch ihre Vorgängerregierungen - klar: Für 2020 wurde das Budget des FWF nur marginal um 8 Mio. Euro auf 214 Mio. Euro erhöht. Dies ist insbesondere deswegen enttäuschend, weil im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen ein explizi­tes Bekenntnis zu einer Exzellenzinitiative enthalten ist, die vor allem auch über den FWF abgewickelt werden soll. Erst 2022 und 2023 soll das FWF-Budget laut Planung um jeweils 40 Mio. Euro angehoben werden.

Österreich hat zwar die zweithöchste Forschungsquote in der EU, liegt im Output aber trotzdem hinter den europäischen Innovation Leaders Dänemark, Schweden und der Schweiz zurück. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Unterdotierung der österreichi­schen Grundlagenforschung. Während in Österreich weniger als ein Fünftel der F&E-Aus­gaben in die wettbewerbsorientierte Grundlagenforschung gehen, sind es in der Schweiz oder den Niederlanden knapp ein Drittel. Die OECD bezeichnete die budgetäre Aus­stattung des FWF-Förderungsportfolios bereits im Jahr 2018 als Hindernis für wissen­schaftliche Exzellenz. In Zahlen ausgedrückt gestaltet sich dieses Hindernis folgender­maßen: Der FWF verzeichnete bereits 2017 einen Fehlbetrag von 83,7 Millionen Euro. Das bedeutet, 581 Projekte wurden als exzellent oder sehr gut eingestuft, konnten aber mangels Budgets nicht gefördert werden. Es ist anzunehmen, dass sich dieser Nega­tivtrend weiter fortsetzen wird. Die chronische Unterförderung im Bereich kompetitiv ver­gebener Mittel geht direkt zu Lasten der österreichischen Forschenden und des Stand­orts. Vor allem in Zeiten einer Pandemie ist dies in keiner Form nachvollziehbar. Thera­pien und Impfungen gegen Covid-19 werden dringend benötigt, Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung sind für diese Suche von fundamentaler Bedeutung. Eine aus­reichende finanzielle Ausstattung ist dafür allerdings eine Grundvoraussetzung.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, möge die derzeit unzureichende Budgetierung des Wissenschaftsfonds (FWF) für das Jahr 2020 so weit erhöhen, dass der vorgegebene sukzessive Zielpfad von 290 Mio. Euro im Jahr 2021 erreicht werden kann."

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann. – Bitte, Frau Ab­geordnete.