9.09

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Abänderungsantrag um 23 Uhr übermittelt, weil es notwendig war, das auch wirklich noch einmal zu kontrollieren. Ich sage eines dazu: Das ist der Abänderungsantrag (genannten Antrag in die Höhe hal­tend), er hat zweieinhalb Seiten; aber es ist richtig, es werden 20 Milliarden Euro anders dargestellt.

Wir haben in diesem Budgetentwurf von Beginn an eine Überschreitungsermächtigung von 28 Milliarden Euro dargestellt. Jetzt ist es so, dass diese 28 Milliarden Euro vier Rubriken zugeteilt werden, in denen sozusagen diese Aufwendungen aufgrund der Co­vid-Krise erwartet werden. Wir können nach wie vor nicht sagen, wie teuer die Kurzarbeit insgesamt werden wird. Wir können nach wir vor nicht sagen, wie viele Milliarden es bei den Haftungen, bei den Zuschüssen, bei den Garantien oder bei der Auszahlung des Härtefallfonds genau sein werden.

Was wir machen, ist: Wir kommen der Kritik der Opposition damit nach, letzten Endes diese 28 Milliarden Euro den Rubriken zuzuordnen. Das sind Schätzungen, denn mehr ist nicht möglich. Bei den Einnahmen, meine Damen und Herren, sagen mittlerweile ja alle Expertinnen und Experten, alle Wirtschaftsforscher, dass es einfach nicht darstellbar ist, weil es unterschiedliche Prognosen von minus 3,2 Prozent bis minus 9 Prozent beim Negativwachstum gibt, und daher können wir das auch nicht darstellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieses Konto – gestern hat Herr Kollege Krainer dazu noch den Oberwirbel geschla­gen – ist dargestellt und ist auch mit diesen 20 Milliarden Euro befüllt. Das ist der Abän­derungsantrag. Es ist nicht so schwer (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass in den kom­menden 8, 9, 10 Stunden – so lange wird die Debatte aus meiner Sicht heute dauern, bis es zu den Schlussabstimmungen kommt – diese zweieinhalb Seiten letzten Endes auch von allen Fraktionen gesichtet werden.

Wir haben uns bemüht, den Antrag so schnell wie möglich zu übermitteln. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir können auch gerne in der Stehpräsidiale darüber reden, wann wir dann letzten Endes abstimmen, damit den Usancen des Hauses Rechnung getragen wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist aber nicht so, meine Damen und Herren, dass man diese zweieinhalb Seiten mit der einseitigen Begründung nicht in den nächsten 8 Stunden sichten und entscheiden kann, ob man zustimmt oder nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich unterbreche die Sitzung für eine Stehprä­sidiale.

*****

(Die Sitzung wird um 9.11 Uhr unterbrochen und um 9.32 Uhr wieder aufgenommen.)

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich darf die unterbrochene Sitzung nach der Stehpräsidiale wieder aufnehmen.

In der Stehpräsidiale konnte keine Einigung erzielt werden. Es werden zwar jetzt noch Gespräche geführt, aber wir gehen in der Tagesordnung weiter so vor.

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.