9.33

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte jetzt noch einmal zu unserer Haltung, was diesen Abänderungsantrag betrifft, Stellung nehmen. Wir haben jetzt den 28. Mai. Am 8. Mai haben wir mit einem Hearing begonnen, hier im Haus ein Budget zu diskutieren. Unser Zugang war: Wenn es eine Anpassung des Budgets geben soll, die wir auch immer gefordert haben, dann soll diese natürlich vor dem Prozess, vor dem Hearing vorgelegt werden.

Der Herr Finanzminister hat uns immer erklärt, dass das nicht machbar ist, dass das nicht möglich ist – und jetzt legt er uns am letzten Tag vor der Abstimmung einen Abänderungsantrag vor, in dem das Budget um rund 20 Milliarden Euro geändert wird.

Wir können also weiterhin kein Vertrauen in den Finanzminister haben, nicht nur im Hinblick auf uns, sondern auch im Hinblick auf die österreichische Bevölkerung, die österreichischen Steuerzahler. Wir können ihm kein Vertrauen schenken, und deshalb werden wir heute auch einen Misstrauensantrag gegen den Herrn Finanzminister einbringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unser Vorschlag war es und ist es, die Debatte sofort einvernehmlich zu beenden, alle Redner zu streichen, diesen Antrag an den Budgetausschuss rückzuverweisen, dort entsprechend zu beraten und dann gegebenenfalls zu einer Abstimmung hier im Plenum zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung: Frau Klubobfrau Maurer. – Bitte.