9.37

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Es wurden uns zweieinhalb Seiten Änderung vorgelegt, aber ein Budget besteht ja nicht nur aus der Ausgabenseite, sondern auch aus der Einnahmenseite. Wie Klubobmann Wöginger gesagt hat, ist mit einem Wirtschaftsrückgang von zumindest 3 Prozent zu rechnen, eher mit mehr. Das wird sich natürlich auf die Einnahmen auswirken. Diese sind im Budget – so ein Klotz (mit den Händen etwa einen halben Meter andeutend), für die Zuschauer – gleich geblieben, sie hätten aber auch angepasst werden müssen. Ich bin der Meinung, sie hätten mit kaufmännischer Vorsicht angepasst werden müssen, eher am unteren Ende der Prognosen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

9.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Klubobmann Wöginger. – Bitte.