12.32

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Frau Minister Aschbacher! Ich möchte heute bei Ihnen einmal mit einem Lob anfangen. Ich konnte gestern Ihre Kollegin Wirtschaftsministerin Schramböck nicht überzeugen, die Maske abzunehmen, aber ich bin froh, dass Sie als Arbeitsministerin ein Zeichen der Normalität setzen und ohne Maske hier sitzen. Das finde ich sehr gut! Ich hoffe, es folgen Ihnen möglichst bald alle Ihre Regierungskollegen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind ja ohne Maske ein wesentlich angenehmerer Anblick als mit Maske. – Das darf ich noch anfügen.

Jetzt aber zurück zu den harten Fakten: Es war gestern eine dramatische Sitzung im Sozialausschuss. Wir kratzen an der Grenze von 1,9 Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit oder in Kurzarbeit. Frau Kollegin Graf, weil Sie das auch noch einmal so explizit erklärt haben: Diese 1,9 Millionen Menschen in Österreich mit ihren Familien haben eine Gemeinsamkeit, sie haben deutlich weniger Geld in ihrer Brieftasche oder am Konto – 1,9 Millionen Menschen, inklusive Familien!

Frau Minister, genau das ist der zentrale Punkt. Da müssten Sie meiner Meinung nach wesentlich aktiver sein, weil das volkswirtschaftlich katastrophal ist. Sie müssen sich etwas überlegen, und zwar keine Placebos!

Frau Minister, den Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie haben damals Mitte März den Plan, der die Kurzarbeit betrifft, mit 400 Millionen Euro gestartet. Jetzt liegen wir, glaube ich, bei 13 Milliarden Euro. Sie und die Regierung haben offensichtlich mit Experten ein Problem, denn wenn Ihnen Experten 400 Millionen Euro genannt haben und wir jetzt bei 13 Milliarden Euro sind, kann ich mir ungefähr ausmalen, was man von den restlichen Expertenmeinungen halten kann.

Konjunkturbelebung sichert Arbeitsplätze. Das ist meiner Meinung nach das Wichtigste, was Sie in Angriff nehmen sollten, Frau Minister. Sie haben heute in Ihrer Rede mehrmals das Comeback von Österreich erwähnt, das dürfte der neue Marketinggag der Regierung sein. Wir haben ja schon viele solche Sprüche gehört: „Koste es, was es wolle“, wir retten jedes Menschenleben und, und, und. (Ruf bei der ÖVP: Na und!) Der neue Spruch – offensichtlich von einer sehr guten Werbeagentur – ist jetzt: das Comeback von Österreich.

Frau Minister, wenn Sie einen Sportler zum Thema Comeback fragen, dann wird er Ihnen zwei Dinge sagen, weshalb er ein Comeback überhaupt in Erwägung zieht: perfekte Vorbereitung und der absolute Wille, es zu schaffen, wieder zurückzukommen. Beide Dinge, Frau Minister, sehe ich in Ihrem Ministerium und leider Gottes auch in der Regierung nicht. Was überhaupt nicht funktionieren kann, ist ein Comeback mit Angst. Keiner wird mit der Angst im Hinterkopf ein Comeback auf der Streif probieren. Das müssen Sie und sollten Sie, auch im Sinne Ihrer wichtigsten Aufgabe des Arbeitsmarktes, ganz, ganz dringend ablegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss es noch einmal sagen (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Das werden die Regierungsfraktionen heute beschließen, das ist der Abänderungsantrag zum Budget. Wir diskutieren auch bei Ihnen alte Zahlen. Frau Minister, was jetzt vorgelegt wird – es betrifft auch den Arbeitsmarkt –, kann man einfach zerreißen. (Der Redner zerreißt das von ihm in die Höhe gehaltene Schriftstück.) Alles, was hier drinnen steht, entspricht überhaupt nicht der Realität, es korreliert auch in keiner Weise mit den Programmen, die Sie anbieten, also mit Härtefallfonds, Kurzarbeit und, und, und. Wenn Sie das zusammenzählen, kommen Sie auf 48 Milliarden Euro, da stehen 20 Milliarden Euro. Von den Einnahmen, die wir nicht haben werden, rede ich noch gar nicht.

Das heißt, wie Sie da bei diesem Abänderungsantrag arbeiten, so ist leider auch die Arbeit der Regierung in der Krise. Sie haben ein Blutbad am Arbeitsmarkt hinterlassen, wir haben die soziale Krise. Bitte, Frau Minister, kommen Sie in die Gänge! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

12.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Corinna Scharzenberger. – Bitte.