13.01

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bun­desregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir in Österreich einen Finanzminister hätten, der den § 28 Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes einmal gele­sen hätte (Abg. Leichtfried: Haben wir aber nicht!), wenn er das getan hätte – und die­ses Bundeshaushaltsgesetz beruht direkt auf Artikel 51 der Bundesverfassung –, dann hätte er gelesen, dass alle Einnahmen und Ausgaben auf der Ebene eines Detailbudgets abzulegen sind. Was macht die ÖVP? – Sie gibt sie uns in einer einzigen Rubrik. Alle Dinge werden vermanscht, und damit wird die Klarheit des Budgets nicht sichergestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten: Ich bedanke mich bei Abgeordneter Zopf von der ÖVP. Danke dafür – besser geht es nicht; besser kann man nicht zeigen, wie doppelzüngig man handelt –, einerseits zu sagen, wir tun eh alles, und es zum anderen schlechtzumachen, wenn die Opposition kritisiert und deutlich macht, wie man handelt.

Wer das Budget genau gelesen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird im Strategiebericht gelesen haben, dass man gerade im Bereich der Pensionen vorbereitet, einzusparen. Wir kommen jetzt zur Pensionsdebatte. Es ist gut, dass es gelungen ist, und zwar dem Parlament und der Mehrheit gelungen ist, diese Einsparungsfantasien gerade bei der gesetzlichen Pensionsversicherung hintanzuhalten. Die ÖVP hat es im­mer probiert. Es ist gelungen, und das möchte ich deutlich sagen. Im letzten Jahr wurden um 600 Millionen Euro weniger für die gesetzlichen Pensionen ausgegeben, als geplant war. Das heißt, die Pensionen sind gesichert, sie sind finanzierbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben sichergestellt, dass junge Menschen wieder in Arbeit kommen, weil wir gesagt haben: 45 Jahre sind genug. Dieses Prinzip muss auch umgesetzt werden.

Wir haben zum Dritten Folgendes sichergestellt – und nun, meine sehr verehrten Öster­reicherinnen und Österreicher, horchen Sie genau hin! –: 2,5 Millionen Menschen haben jetzt in Österreich mit der gesetzlichen Pension eine Einkommenssicherung. Das ist der Stabilisator für die Kaufkraft, für die Konjunktur, und das setzen wir um. Insofern: Die Pensionen sind gesichert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend in Richtung ÖVP: Wenn ein Finanzminister - - Nein, ich frage andershe­rum –: Haben Sie in dieser Woche schon Sekt getrunken? (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Sind Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, in dieser Woche schon zu einem Geschäftsessen eingeladen worden? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Wenn nicht: Sie werden das in Zukunft bezahlen, weil die ÖVP und die Regierung jetzt die Steuer für Sekt aufheben und das Geschäftsessen steuerfrei machen wird. Das werden Sie bezahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Den Sekt hat nur die Frau Hammer­schmid mit im Parlament! – Rufe bei der SPÖ: Franz, die Maske rauftun! Also das war ein ausgesprochen seichter Schmäh!)

13.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.