18.07

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Re­gierungsmitglieder! Kollege Wöginger hat mich dazu motiviert, noch einmal ans Redner­pult zu treten. Er hat sinngemäß davon gesprochen, dass der Standort den Standpunkt bestimmt und dass, seit er im Parlament ist – er ist ein bisschen länger hier als ich –, die Opposition einem Budget niemals zugestimmt und es immer scharf kritisiert hat.

Seitdem ich hier bin, war das auch wirklich immer so. Man hat das immer sehr scharf kritisiert und hat auch versucht, konstruktiv etwas einzubringen. Und eine Partei, die in der langen Zeit, von der August Wöginger gesprochen hat, glaube ich, auch nie einem Budget zugestimmt hat, waren die Grünen. Das war die Partei, die immer gesagt hat, dass sie in Zukunft Dinge anders machen will – das war eines der wesentlichen Dinge, die sie immer vorangestellt hat (Abg. Schellhorn: ... Anstand!) –, das war die Partei, die über die letzten Jahre immer Transparenz versprochen hat, die immer von lebendigem Parlamentarismus gesprochen hat, die sich jedes Mal, wenn ein Abänderungsantrag zu spät gekommen ist, zu Recht entsprechend und vehement aufgeregt hat und die immer auch ernst zu nehmende Budgetdebatten eingefordert hat.

Ich erinnere mich an die Zeit, als ich noch Justizsprecher war und gemeinsam mit dem ehemaligen Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, beim Justizbudget jedes Mal eingemahnt habe, dass den Grundsätzen der Budgetwahrheit, der Budgettransparenz und der Budgetklarheit entsprochen werde. Da ging es vergleichsweise um Kleinig­keiten.

Es ging darum, dass immer das Personal in der Justizbetreuungsagentur versteckt wird, und Kollege Steinhauser und ich haben da stundenlang mit dem Justizminister diskutiert, dass er in diesen Kleinigkeiten die Grundregeln des Budgets schon einmal nicht ernst nimmt und sie missachtet.

Ich sage Ihnen etwas: Der ehemalige Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, würde sich für diese Fraktion, die jetzt in allen Bereichen diesen Grundsätzen nicht ent­spricht, schämen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und: Das ist nicht der Einzige. Sie müssen bei den Altvorderen, die damals aus dem Parlament geflogen sind, einfach einmal nachfragen: was Daniela Musiol sagen würde oder Harald Walser, der immer für einen lebendigen Parlamentarismus gekämpft hat, was Dieter Brosz sagen würde, der jetzt Kabinettschef beim Herrn Vizekanzler ist – zu­mindest noch, wie ich gelesen habe, oder jetzt nicht mehr – und jedes Mal, wenn ein Abänderungsantrag irgendwie ein paar Minuten zu spät gekommen ist, Geschäftsord­nungsdebatten angezettelt hat (Zwischenruf des Abg. Lausch) – zu Recht, weil er ein lebendiges Parlament eingemahnt hat. (Rufe: Pirklhuber, Schwentner ...!) All die ande­ren brauche ich gar nicht aufzuzählen, Judith Schwentner, Wolfgang Pirklhuber – es gibt ganz, ganz viele. Einer aber hätte sich für diese grüne Fraktion ganz besonders ge­schämt, und das ist der ehemalige grüne Budgetsprecher, der jetzt Vizekanzler ist und spannenderweise da sitzt. Ich habe zugesehen, er ist eigentlich da, aber er hört sich diese Debatte nicht an. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und FPÖ.) Das könnte daran liegen, dass er sich für diese grüne Fraktion und für sich selbst schämt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Werner Kogler hätte als Budgetsprecher wieder gefilibustert, in dieser Situation vielleicht nicht 12 Stunden, sondern 24 oder vielleicht auch 36 Stunden. Er hätte den Budgetaus­schuss in Grund und Boden geredet. Er hätte eine Bundesregierung, die so ein Budget vorlegt, durch Sonne und Mond geschossen, und jetzt muss er miterleben, wie seine eigene Partei mit ihm gemeinsam all diese Grundsätze, die die Grünen offensichtlich einmal hatten – denn jetzt haben sie sie nicht mehr – über Bord wirft.

Liebe Grüne, ihr habt im Wahlkampf plakatiert: „Wen würde der Anstand wählen?“ Ihr habt euren Wählern und Wählerinnen ein Versprechen gegeben, und dieses Verspre­chen habt ihr gebrochen. Ich sage euch etwas: Der Anstand, der wird euch nie wieder wählen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

18.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.