8.41

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mit­glieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! „Beträge in Millionen Euro“ – vier Wörter, die in einem 1 500-seitigen Budget naturgemäß entspre­chende Auswirkungen haben. Ich darf mich bei Kollegen Krainer für seinen sehr kons­truktiven Redebeitrag bedanken. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Es ist einfach notwendig, diese Korrektur vorzunehmen, damit auch formell alles seine Richtigkeit hat. Mir ist wichtig zu betonen – da darf ich mich durchaus dem, was Kollege Krainer gesagt hat, anschließen –, dass es wirklich ganz wichtig ist, dass wir dieses Bundesbudget 2020 und den mittelfristigen Finanzrahmen beschließen. Er bringt näm­lich mehr Geld für die Justiz, er bringt mehr Geld für die Sicherheit in Österreich und er bringt mehr Geld für die ländlichen Regionen. Das alles wurde schon vor der Coronakrise beschlossen, das sind Investitionen, die wir dringend brauchen. – Das ist der eine As­pekt.

Der zweite Aspekt: Dieses neue Budget schafft auch den technischen Rahmen, damit wir bestmöglich durch die Coronakrise kommen. Es beinhaltet ein 28-Milliarden-Euro-Programm, das jetzt in vier Rubriken aufgeteilt wurde; auch da ist man der Opposition entgegengekommen.

Die Programme, die wir dringend brauchen, sind damit technisch abgesichert: Härtefall­fonds, Coronahilfsfonds, Gemeindepaket – ich bin selber Finanzreferent in einer Ge­meinde; es ist enorm wichtig, dass wir in den Kommunen Investitionen tätigen können –, Wirtepaket, Künstlerpaket und das Paket für die gemeinnützigen Organisationen, das gerade intensiv verhandelt wird. Das sind viele, viele wichtige Maßnahmen, um entspre­chend durch die Krise zu kommen.

Abschließend darf ich festhalten: Ich glaube, wir haben eine sehr intensive Budgetde­batte hinter uns, drei Tage mit manchmal sehr guten Debattenbeiträgen, mit manchmal – in meiner Wahrnehmung – weniger guten Debattenbeiträgen. Jedenfalls glaube ich, es ist höchst an der Zeit, dass wir das Budget 2020 beschließen, weil es ein gutes Budget für Österreich ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

8.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.