9.48

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Zum Herrn Kollegen Schallmeiner, der sich hier als Berufsantifaschist aufgeführt hat: Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Sie immer dann rausgehen, wenn es Ihnen passt. Wenn es bei Ihrem Koalitionspartner einen Abgeordneten wie Abgeordneten Gerstl gibt, der sich hierherstellt und Henry Ford zitiert – es haben übrigens schon CDU-Abgeordnete aufgrund eines solchen Handelns zurücktreten müssen –, dann sind die Berufs­anti­faschisten plötzlich ganz leise und ganz ruhig versteckt in der letzten Reihe, meine Damen und Herren. Daher ist das, was Sie hier heute abgegeben haben, einfach ein Schauspiel gewesen, das unehrlich war. Es geht nur darum, dass Sie von den Grünen keine Kontrolle wollen, weil Sie in diesen ganzen Skandalen genauso mit drinhängen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist der grüne Gesundheitsminister mit dem Verordnungs- und Erlasschaos – so etwas hat es in dieser Zweiten Republik überhaupt noch nie gegeben! –, der sich vor die Kameras hinstellt und der Bevölkerung in seinen gefühlten 300 Pressekonferenzen überhaupt etwas anderes sagt, als er in seinen Verordnungen stehen hat. – Das ist das erste Chaos, und Sie wollen nicht, dass wir das aufdecken.

Sie wollen wahrscheinlich aber auch nicht in Tirol aufdecken, denn auch in Tirol sind die Grünen ganz dick drinnen, gemeinsam mit dem Herrn Landeshauptmann, mit dem Gesundheitslandesrat, meine Damen und Herren. Und genau das gehört aufgedeckt! Es gehört auch aufgedeckt, wo der Bund da mit dem Land Tirol in gemeinsamer Agenda unterwegs gewesen ist. Was hat denn der Bund gemacht? Wo hat denn der Herr Gesundheitsminister in Tirol nicht hingeschaut? Wo hat der Herr Innenminister in Tirol eigentlich nicht hingeschaut? Wenn wir uns zurückerinnern: Der allererste Fall von Corona in Österreich war auch in Tirol, in Innsbruck. Damals wurde gehandelt, weil dort der Bezirkshauptmann gehandelt hat. Da ist sofort die Polizei vor einem Hotel gestanden, es durfte, laut Aussage des Innenministers, niemand mehr raus. Wir wissen alle aus dem ORF, es hat nicht ganz geklappt, aber es wurde versucht.

In Ischgl ist nichts passiert. Am 5. März erfährt Österreich aus Island, dass 14 Gäste aus fünf verschiedenen Hotels in Ischgl infiziert sind. Wo war der Innenminister? Wo ist auch nur ein einziges Hotel gesichert worden? Wo war denn Ihr Gesundheitsminister? Wo hat denn der Gesundheitsminister seine eigenen Verordnungen kontrolliert? Wo war denn die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin von den Grünen? – Niemand hat gehandelt, denn da ging es um ganz etwas anderes. Das war in dem Moment egal, denn es war nur wichtig, dass die Lifte weiterlaufen, dass das Geschäft in Tirol weiter­geht, da man zu dem Zeitpunkt ja schon geahnt hat, dass das Ostergeschäft wahr­scheinlich eher ausfallen wird. Das wollen Sie jetzt schützen. Sie wollen hier einen Skandal schützen, und vor allem Sie von der ÖVP haben es dringend notwendig, denn Sie hängen ja noch viel, viel tiefer drinnen als die Grünen, die ja in Wahrheit nur als Anhängsel dazugerutscht sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Schallmeiner glaubt jetzt aber, er muss Ihnen die Mauer machen, meine Damen und Herren. Wenn Herr Ottenschläger hier herauskommt und sagt, wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss, das soll sich zuerst der Rechnungshof anschauen: Also da muss ich Ihnen schon sagen, Herr Kollege, wenn der Rechnungshof das kontrolliert, dann haben wir in fünf Jahren die Protokolle daliegen – und dann sollen wir einen Untersuchungsausschuss machen? Das ist ein klassisches Auf-die-lange-Bank-Schieben, das ist klassisches Kübeln. Sie wollen es also nicht, Sie wollen keine Aufklärung darüber haben, weil Sie ganz genau wissen, da ist alles schiefgelaufen, was hätte schieflaufen können.

Während Sie und Ihre Bundesregierung, Ihr Bundeskanzler, Ihr Innenminister, die Österreicherinnen und Österreich tagtäglich mit erhobenem Zeigefinger gemahnt haben, hat es offensichtlich in dieser Republik einige gegeben, die es sich richten konnten – und das waren die in Ischgl. Auf der anderen Seite hat man sich überlegt: Wie können wir denn die Österreicher überhaupt dazu bringen, dass Sie all dem folgen, was wir wollen? Es ist auch noch wichtig, diese Rolle in dem Untersuchungs­ausschuss zu untersuchen. Da geht es nämlich um die Angstparole, das Angstschüren dieses Bundeskanzlers von der ersten Minute an. Das ist das, was der Bundeskanzler gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Ich habe ihm schon vor Wochen gesagt, noch lange bevor die Protokolle überhaupt geleakt wurden, dass er nur mit Angst arbeitet. Und es geht ja schon weiter: Kollege Ottenschläger stellt sich hierher und erzählt irgendetwas von irgendwelchen Kurven, die dann anders geendet hätten. Sie erzählen eine Geschichte. Zu dieser Geschichte haben Sie aber keinen einzigen Beleg. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Ja, hören Sie mit diesen Kurven auf, hören Sie doch endlich auf, den Leuten Angst zu machen! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist im Kopf des Bundeskanzlers geboren. Der Bundeskanzler braucht eine Kurve, damit er den Leuten sagen kann, ihr werdet alle sterben, eure Omas werden sterben, Hunderttausende werden sterben, jeder kennt jemanden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Deimek.) Das ist im Kopf des Bundeskanzlers geboren und sonst nirgends. Das ist eine Auftragsarbeit auf Basis völlig falscher Zahlen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu, wenn eh alles gut ist!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Wenn eh alles in Ordnung ist, liebe ÖVP, wie Sie das jetzt darlegen, dann ist es ja kein Problem: Machen wir einen Untersuchungsausschuss, dann haben Sie sofort das Alibi für den Bundeskanzler, dass er alles richtig gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.