Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Bevor ich nun zu den Abstimmungen komme, frage ich die Klubobleute, ob eine Sit­zungsunterbrechung gewünscht ist oder ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang ein­treten können. – Gut, dann kommen wir zu einer Reihe von Abstimmungen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Kom­munalinvestitionsgesetz 2020 in 226 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Stö­ger, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abän­derungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab­stimmen lassen.

Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen, haben einen Abänderungsantrag betreffend § 1 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 2 eingebracht.

Wer sich für diese Abänderung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Weiters haben die Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- be­ziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 2 Z 15, Einfügung neuer Ziffern 16 und 17 sowie die sich daraus ergebende Änderung der nachfolgenden Ziffernbezeich­nungen eingebracht.

Wer sich für diese Abänderung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über § 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Überschrift zu § 3 sowie zu §§ 3 und 4 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, ab­gelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betref­fend Einfügen einer Anlage A eingebracht.

Wer sich für diesen Zusatzantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehr­heit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Haftungsobergrenze für Gemeinden“.

Wer sich für diesen Antrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Investitionsfonds für Gemeinden“:

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, ab­gelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Geld folgt Transparenz – Transparenzzuschüsse für Gemeinden“.

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Matznetter, Angerer, Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abbe­rufung von Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG)“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz 1977 geändert werden, samt Titel und Eingang in 227 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetz­entwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend COVID-19-Zweckzuschussgesetz in 228 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungs­antrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzent­wurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 1 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so ange­nommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte auch da um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so ange­nommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte um Zustimmung in dritter Lesung. – Das ist auch mit Mehrheit so ange­nommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Ände­rung des Bundesgesetzes über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona-COVID-19-Pandemie samt Titel und Eingang in 229 der Beilagen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte um Zustimmung in dritter Lesung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird, samt Titel und Ein­gang in 230 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte um Zustimmung. – Auch in dritter Lesung ist dieser Gesetzentwurf einstimmig so angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: die dem Ausschussbericht 231 der Beila­gen angeschlossene Entschließung betreffend „Evaluierung der A3 Verlängerung nach Klingenbach“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (63/E)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Errichtung des Autobahn-An­schlussstückes der A3 (Südost Autobahn) zwischen Wulkaprodersdorf und Klingenbach in der im Bundesstraßengesetz 1971 unter § 37 angeführten Beschreibung unter Einbe­ziehung von Schutzmaßnahmen gegen Lärm- und Schadstoffbelastung.“

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.