11.24

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuse­her vor den Bildschirmen! „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie“, hat Ludwig Erhard gesagt, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, der erste Wirtschaftsminister in Deutschland. Was sagt uns das? – Wir brauchen erstens 50 Prozent gute Rahmenbe­dingungen und zweitens eine optimistische Grundstimmung. Heute sind wir hier, um für beides zu arbeiten. Wir sind da, um das zu schaffen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Welche Schritte setzen wir heute? – Ich konzentriere mich einmal auf den unternehmeri­schen Teil, denn es gibt Studien, die zeigen, Unternehmen – Sie (in Richtung Bundesmi­nisterin Schramböck) haben es angesprochen – verschieben ihre Investitionen oder überlegen, heuer noch zu investieren; 62 Prozent der Unternehmerinnen und Unterneh­mern zögern, ob in kleinen oder in großen Unternehmen. Dafür, um da Anreize zu schaffen, um Unternehmen zu unterstützen, gibt es die Investitionsprämie, die wir heute beschließen wollen. Bis zu 14 Prozent bekommen Unternehmen, die ab August bis Feb­ruar nächsten Jahres investieren, also Investitionen in diesem Zeitraum werden mit bis zu 14 Prozent bezuschusst.

Und ja, ich stehe dazu, klimaschädliche Investitionen wollen wir explizit ausnehmen, gleichzeitig werden aber Investitionen, die für die Zukunft Österreichs, für die Zukunft von uns allen wichtig sind, nämlich ökologische Investitionen, Investitionen in Digitalisie­rung und in Lifesciences, im Bereich Pharma besonders gefördert, nämlich mit 14 Pro­zent – also es gibt die Abstufung 14, 7 und 0 Prozent. Dadurch wollen wir eine Transfor­mation schaffen: heraus aus der Coronakrise, aber auch nicht hinein in die Klimakrise, sondern auch aus dieser heraus. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Ein Beispiel: Unternehmen haben in den letzten Wochen festgestellt, dass sie Nachrüs­tungsbedarf in Bezug auf ihre IT-Infrastruktur haben, sei es um Kunden besser erreichen zu können – also Umstellung verstärkt auch in Richtung E-Commerce, um neue Ver­triebswege zu schaffen; das stellt sie auf sicherere Beine. Dafür sind Investitionen nötig, und die werden unterstützt. Es braucht aber auch die passende Infrastruktur, damit Mit­arbeiterinnen, Mitarbeiter verstärkt Homeoffice machen können, wenn sie wollen – also keine Anwesenheitspflicht im Unternehmen –, und auch das wird durch diese Investi­tionsprämie gefördert.

Passend dazu etwas, das langfristig wirkt, nämlich ein neues Modell der Abschreibung: degressive Abschreibung heißt, man kann jetzt sofort, heuer mehr abschreiben als spä­ter. Das entspricht ja auch der realen Abnützung von Produkten, die am Anfang viel mehr – gerade bei IT-Produkten – an Wert verlieren als später. Gleichzeitig schafft es Liquidität im Unternehmen, weil man von seinem Gewinn mehr abschreiben kann.

Manche werden sagen, dass Unternehmen heuer keine Gewinne machen werden. – Auch dafür ist vorgesorgt. Es gibt die Möglichkeit des Verlustrücktrags. Unternehmen, die heuer Verluste machen, können das mit Gewinnen der vergangenen Jahre gegen­rechnen. Auch das, keine Steuern zu zahlen oder sogar Steuern zurückzubekommen, schafft wieder eine Form der Liquidität. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Konjunktur ist natürlich nicht nur die unternehmerische Seite, sondern auch die Konsu­mentinnen- und Konsumentenseite, und auch da sorgen wir für Entlastung. Es wurde schon gesagt, der Eingangssteuersatz für alle Menschen wird von 25 auf 20 Prozent zurückgestuft. Ich glaube, das ist sehr wichtig, um Kaufkraft zu schaffen, um die Men­schen zu entlasten und auch um eine mögliche Nachfrage für Unternehmen zu schaffen.

Zusammenfassend: Ich bin davon überzeugt, dass es mit diesem Konjunkturstärkungs­programm, das wir heute hier diskutieren, möglich ist, Unternehmen wieder die Zuver­sicht zu geben, in die Zukunft zu investieren. Wir schaffen damit Rahmenbedingungen, um gut aus der Krise zu kommen, aus der Coronakrise, aus der Wirtschaftskrise und auch aus der Klimakrise. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.