11.57

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hary Raithofer hat nicht nur den „Pleiten-, Pech- und Pannen­dienst“ erfunden, damals bei Ö3, sein nächster Job war Pilot. Frau Bundesministerin Schramböck hat zwar vorhin nicht aufgezeigt, als gefragt wurde, wer Hary Raithofer kennt, sie kennt ihn aber sehr gut, denn er hat jene Maschine aus China nach Wien geflogen, die die defekten Masken gebracht hat, die dann nach Tirol und Südtirol ge­bracht worden sind. Die Frau Ministerin hat publikumswirksam am Flughafen eine Kiste von Hary Raithofer entgegengenommen. – Sie hätten durchaus aufzeigen können! (Bei­fall bei Abgeordneten der NEOS. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: ... die wissen, dass sie schadhaft sind! – Zwischenbemerkung von Bun­desministerin Schramböck.) – Handschuhe hat sie entgegengenommen, flüstert mir die Frau Ministerin ins Ohr.

Zum Konjunkturstärkungsgesetz: Das Konjunkturstärkungsgesetz, das gestern Thema in einem – quasi – Spontanausschuss war und zu dem die ÖVP-Abgeordneten nichts anderes gesagt haben, als dass der Name Konjunkturstärkungsgesetz ja für sich spre­che und es daher ein gutes Gesetz sei – das war gestern die gesamte inhaltliche Einlas­sung der ÖVP-Abgeordneten –, beinhaltet unter anderem eine Erhöhung der Negativ­steuer für Menschen, die nicht lohnsteuerpflichtig arbeiten. Das betrifft ausschließlich Teilzeitkräfte.

Wir wissen, dass wir in Österreich schon sehr viele Teilzeitanreize haben, diese verstär­ken wir jetzt, und wir dürfen uns nicht wundern, wenn wir in einigen Jahren immer noch ein Problem bei den Pensionen haben werden, wenn die Frauen immer noch niedrigere Pensionen haben werden als die Männer, weil die Republik wieder einen Anreiz setzt, in Teilzeit zu verharren. Wenn diese Menschen dann mehr arbeiten – vielleicht 75 Prozent statt 50 Prozent –, verlieren sie nämlich die Negativsteuer, sie kommen in den steuer­pflichtigen Bereich und dann zahlt sich das zusätzliche Arbeiten nicht aus. – Das ist das, was Sie mit Ihrem Frauenbild des Heimchens am Herd einzementieren.

Wer sich in diesen Tagen natürlich besonders freut – heute, morgen und übermorgen ‑: der Bauernbund (Abg. Vogl: Der Großbauer!) und die nicht nur für Bauern zuständige, sondern ausschließlich für Bauern arbeitende Ministerin Köstinger. (Abg. Leichtfried: Für die kleinen nicht!)

Was in diesem Gesetz heute nämlich auch enthalten ist, ist ein Entfall der Buchführungs­pflicht für Bauern, deren Liegenschaften einen hohen Einheitswert haben. Das heißt, es erhöht sich die Zahl der Bauern, die bei der Einkommensteuer pauschalieren dürfen. Das nützt aber nicht den Kleinbauern. Täuschen Sie sich nicht! (Abg. Leichtfried: Das wissen sie ja eh!) Das nützt den relativ großen, nicht den ganz großen, aber den mittleren und großen Bauern (Abg. Wöginger: Die Sozialversicherung hilft den Kleinen!), die dann günstiger versteuern und sich natürlich auch günstiger sozialversichern können – und danach wundern wir uns, wenn kleine Bauernpensionen herauskommen! Das ist eine ganz logische Folge. Wenn wir heute so kleine Bauernpensionen haben – die sind wirk­lich oft bedenklich niedrig –, dann ist das ein Ergebnis von über 30 Jahren ÖVP-Land­wirtschaftspolitik. (Abg. Wöginger: Ja, genau!) Das haben Sie sich zuzuschreiben und das verstärken Sie damit wieder. Die Kleinbauern haben nichts davon. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wäre auch ehrlich, einmal zu sagen, was Sie machen, nämlich beinharte Klientel­politik für eine bestimmte Gruppe von Bauern – nicht für alle, denn die, die irgendwo in einem abgelegenen Tal eine Steilmahd haben, profitieren von Ihren Maßnahmen gar nicht bis höchstens minimal. Es profitieren eher die dicken Fische. Da schaut man, wer Bauernbundmitglied ist, und dem kann man etwas zuschieben. Wir werden das auch später beim Waldfondsgesetz sehen: Die Ministerin kann diskretionär Geld vergeben, es gibt keinen Rechtsanspruch, man schaut genau, dass es die Richtigen bekommen. Das ist Ihre Klientelpolitik. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Wöginger.)

12.01

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Bitte.