12.53

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher zu Hause! Kennen Sie Twister? – Twis­ter ist ein Gesellschaftsspiel, bei dem die Spielerinnen und Spieler oder ganze Teams seltsame Aufgaben erfüllen müssen, die zu immer komischeren Verrenkungen führen, und diese Verrenkungen werden immer komplizierter, bis irgendwann ein Gewirr ent­steht, bei dem nicht mehr klar ist: Wie funktioniert dieses Gebilde? Wem gehört eigentlich welcher Körperteil?

Ich persönlich mag diese Gesellschaftsspiele nicht besonders. Sie erinnern mich vor allem auch an unsere Medienpolitik: Auch dort gibt es komische Verrenkungen, bei de­nen oben und unten nicht mehr klar ist, die zu völliger Intransparenz führen – oder an­ders gesagt: hier ein Zuckerl, dort eine Drohgebärde, und dann wieder ein neuer För­dertopf, nach dem man sich strecken kann, obwohl man eigentlich mit den Füßen fest auf dem Boden der Pressefreiheit und der redaktionellen Unabhängigkeit stehen sollte. So etwas geht auch nicht lange gut.

Presseförderung wie sie diese Regierung gemacht hat – aber auch die Regierungen davor – setzt völlig falsche Anreize. Diese Presseförderung trägt nichts dazu bei, die Qualität des Journalismus zu stärken. Diese Presseförderung hilft auch nicht dabei, die Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern. Sie hilft auch Mediengründern nicht, die die Sache ernst nehmen, und sie trägt vor allem kein bisschen dazu bei, Innovation, zeitgemäße Geschäftsmodelle oder aktuelle Medienformate ent­stehen zu lassen.

Ganz im Gegenteil: Diese Presseförderung hilft bloß jenen, die viel Zeit und viel Energie dafür aufwenden können, das Maximum aus dem Förderdschungel herauszuholen. Die­se Auswüchse sehen wir auch jeden Tag beim Boulevard: „Krone“, „Österreich“, „Heute“ bekommen 6,5 Millionen Euro Sonderförderung und der „Österreich“-Ableger Oe24.TV erhält obendrein noch einmal 1,7 Millionen Euro, und zwar, weil diese Sammlung an Onlinevideos zufällig jene Kriterien erfüllt, um als Fernsehsender zu gelten, oder weil eben jemand ein Medium, dessen vorrangiger Zweck es ist, Förderungen zu lukrieren, aus dem Boden gestampft hat.

Es werden also jetzt in Summe über 8 Millionen Euro an den Boulevard verteilt und auf der anderen Seite haben wir beispielsweise den „Standard“ oder die „Presse“, die ge­meinsam nicht einmal mit einer halben Million Euro abgefertigt werden. Für die „Wiener Zeitung“ habe ich übrigens – obwohl das im Regierungsprogramm steht – noch über­haupt kein Konzept gesehen.

Also: Diese Sonderförderung, die wir da heute beschließen, passt auch sehr gut zur sonstigen Medienpolitik der Regierung – jetzt halt von Türkis-Grün –, und das bedeutet: Die eigentliche Medienförderung ist minimal niedrig. Alles Weitere wird über Sonderzah­lungen, Extraförderungen und über nach Lust und Laune verteilte Inserate abgewickelt. Damit können Sie die Regeln immer wieder neu gestalten, wie es Ihnen halt gerade passt.

Dabei wäre eine ganz vernünftige Medienförderung nicht wahnsinnig schwer, das ist nicht Rocketscience. Ein paar Punkte dazu: Erstens, die Medienförderung muss kanal­unabhängig sein, es geht ja um Inhalte und nicht um die Frage, ob diese auf Papier oder digital verbreitet werden. Zweitens, die Medienförderung muss Qualität unterstützen, und dazu gehören ein ausdrückliches Redaktionsstatut, eine klare Trennung von Nach­richt und Meinung, Redaktion und Werbung, und die Selbstkontrolle durch die Anerken­nung des Presserats, und natürlich muss, drittens, jede Form der Medienförderung auch der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen.

Was wir heute beschließen – ja, wir NEOS werden dem zustimmen, weil wir den Wo­chen- und Monatszeitungen, den Regionalzeitungen und den digitalen Medien helfen wollen – ist trotzdem nur ein Flicken in einem Flickwerk, und in diesem Flickwerk be­kommen jene am meisten, die sich am besten nach Ihren Vorgaben verrenken.

So viel ist klar: Medien als tragende Säule einer funktionierenden demokratischen Ge­sellschaft unterstützt das nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Thomas Drozda. – Bitte.