Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 20 bis 27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Unterrichtsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt ge­trennt vornehme.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich wiederum die Klubs, ob eine kurze Sitzungsunterbrechung gewünscht ist. – Ich sehe, es gibt dazu keinen Wunsch.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 11. Schulorganisa­tionsgesetz-Novelle, das Schulunterrichtsgesetz sowie weitere Gesetze geändert wer­den samt Titel und Eingang in 237 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist ein­stimmig. Somit ist der Entwurf in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung eines regu­lären Unterrichts im Schuljahr 2020/21“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21, die dem Ausschuss­bericht 312 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „gesetzliche Ver­ankerung des Modells der Sommerschulen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (67/E)

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Unter­richtsausschusses, seinen Bericht 313 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Un­terrichtsausschusses, seinen Bericht 314 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24, die dem Ausschuss­bericht 315 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Öffnung der Posi­tion der Schulleitung an allgemeinen Pflichtschulen für Sonderpädagoginnen und -päda­gogen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die einstimmig angenommen. (68/E)

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25, die dem Aus­schussbericht 316 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Prüfung der erweiterten Zulassung von Menschen mit Behinderungen in BMHS und Kollegs (BAfEP) für die Ausbildung zu Elementarpädagoginnen und -pädagogen bzw. zur päda­gogischen Assistenz“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (69/E)

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Unter­richtsausschusses, seinen Bericht 317 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 318 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.