10.31

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lassen in dieser schwierigen Situation niemanden zurück; deshalb fassen wir heute Beschlüsse für zwei ganz beson­dere Gruppen, nämlich zum einen für Familien mit Kindern, weil es dort in Zeiten von Homeschooling, in Zeiten, in denen letzten Endes keine Freizeiteinrichtungen besucht werden konnten, die Kinder sozusagen zu Hause waren, besonders herausfordernd war. Da werden wir auch die entsprechende zusätzliche Unterstützung geben – und für Men­schen, die aufgrund der Coronakrise arbeitslos waren oder arbeitslos geworden sind.

Ich möchte das soeben Gesagte schon entschieden zurückweisen, denn es sind zwei Maßnahmen, die bei den Menschen ankommen werden. Das ist bares Geld auf die Hand, das wir im September zur Auszahlung bringen, erstens für Familien mit Kindern – pro Kind 360 Euro im September, völlig unbürokratisch, automatisch zur Familienbeihilfe dazu, für jedes Kind, das in Österreich lebt, meine Damen und Herren. Zum Zweiten gibt es die 450 Euro als Einmalzahlung, die netto zum Arbeitslosengeld dazukommt. Das wird die Kaufkraft stärken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte es ein bisschen auf die Regionen herunterbrechen. In meinem Heimatbezirk Schärding haben wir in etwa 9 700 Kinder oder Jugendliche, für die Familienbeihilfe bezogen wird. Wenn man das mit diesen 360 Euro multipliziert, gehen rund 3,5 Millionen Euro an die Familienbeihilfebezieherinnen und -bezieher im Bezirk Schärding. Meine Damen und Herren, dieses Geld wird in den Konsum gehen, da wird eingekauft werden. Das wird investiert und das bedeutet, es belebt unseren Wirtschaftskreislauf – und genau das wollen wir mit dieser Unterstützung auch zustande bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte auch noch ein Beispiel bringen, weil hier immer gesagt wird, es seien so viele Einzelmaßnahmen – ja, natürlich, meine Damen und Herren! Gestern ist der erste Teil der Steuerentlastung beschlossen worden, womit der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent gesenkt wird, auch eine Negativsteuer mit Wirksamkeit von 100 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn jemand zum Beispiel 2 000 Euro verdient, dann wirkt sich das so aus, dass er durch die Steuersenkung bereits für das heurige Jahr 350 Euro bekommt, das wurde nämlich rückwirkend beschlossen. Und wenn in der Familie zwei Kinder sind, dann bekommt man noch 720 Euro dazu und man ist in dieser Familie bei dem berühmten Tausender. Da rede ich noch gar nicht von einem zweiten Partner oder einer Partnerin, der/die vielleicht auch erwerbstätig ist, wo die Steuerentlastung auch noch einmal wirkt.

Meine Damen und Herren! Das sind Maßnahmen, die greifen. Das sind Maßnahmen, die dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Betroffenen, bei Familien mit Kindern und auch bei arbeitslosen Menschen, und genau darum geht es uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Einmalzahlung beim Arbeitslosengeld möchte ich schon noch ein paar Anmer­kun­gen machen. Erstens, glaube ich, sollte man sich die Zahlen noch einmal in Erin­nerung rufen, die gestern von der Ministerin präsentiert wurden. Wir haben derzeit, Stand ges­tern, 442 089 Arbeitslose inklusive SchulungsteilnehmerInnen. Das ist immer noch eine sehr hohe Zahl und es ist alles daranzusetzen, diese Zahl zu verringern. Aber eines sollte man schon dazusagen: innerhalb einer Woche wurde die Zahl um über 21 000 Ar­beitslose reduziert – minus 21 000! –, und darum geht es ja letzten Endes: dass wir die Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus und zurück in die Jobs bringen, denn dort verdienen sie Geld, das bedeutet Einkommen, Wohlstand und soziale Absicherung. Das ist doch der richtige Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Kurzarbeit: Das ist ein Modell, das sehr positiv ist. Ich möchte das erwähnen, auch die Verlängerung, weil wir dort wirklich helfen, sowohl den Menschen, denen derzeit sonst drohen würde, dass sie arbeitslos würden, als natürlich auch den Unternehme­rinnen und Unternehmern, bei denen die Menschen angestellt bleiben können. Wir haben derzeit 403 382 Menschen in Kurzarbeit. Der Höchststand war bei über 1,3 Mil­lionen. Das heißt, die Zahl ist bereits um über 900 000 zurückgegangen. Das ist eben­falls der richtige Weg und das richtige Signal. Wir sind doch dazu da, alles zu tun, wenn sich Gott sei Dank diese Krise entschärft, dass die Menschen in ihre Jobs zurückkönnen, dass die Volkswirtschaft funktioniert, dass der Konjunkturkreislauf sozusagen wieder belebt wird – und das sind positive Signale, die hoffentlich auch so bleiben mögen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines möchte ich schon noch sagen, auch zum Arbeitslosengeld und dieser prozen­tu­ellen Anhebung. Sie haben eines völlig vergessen, wenn wir dort anheben: Es gibt viele Menschen, die Aufstockerinnen und Aufstocker sind, nämlich was die Sozialhilfe anbe­langt, bei denen würde das Geld nicht ankommen, denn es würde den Anteil der Sozialhilfe verringern. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Unterm Strich würde bei diesen Men­schen, die aufstocken, nicht mehr übrig bleiben. Diese 450 Euro bleiben netto auf dem Konto. Kollege Koza und ich haben das im Gesetz extra noch geregelt, dass diese 450 Euro auch netto bei den arbeitslosen Menschen ankommen und nicht die Sozialhilfe dort von dem Anteil, den die Länder und Gemeinden dazuzahlen, sozusagen weggefres­sen würde. Das ist auch eine wichtige Maßnahme, damit das Geld auch wirklich dort ankommt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, man kann es immer sehen, wie man will und der Standort bestimmt den Standpunkt, aber eines möchte ich abschließend festhalten und auch betonen: Diese Bundesregierung hat diese Coronakrise aus meiner Sicht von Anfang an völlig richtig bekämpft. Der Lockdown war notwendig. Wir haben Menschenleben geschützt und gerettet, weil das unsere Aufgabe ist und die oberste Priorität der Politik zu sein hat. (Abg. Wurm: Ihr habt Angst verbreitet! Angst und Panik! Optimismus brauchen wir!)

Diese Clusterentwicklungen, die wir jetzt mancherorts sehen, sei es in Wien, sei es in Oberösterreich, sei es in Salzburg, zeigen uns, dass das absolut der richtige Weg war. Wir müssen weiterhin vorsichtig sein, sorgsam sein, Abstand halten. Händedesinfektion wird bei uns jetzt zum Leben dazugehören – aber diese Maßnahmen waren richtig, und wir lassen in dieser schwierigen Situation niemanden im Stich. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Diese heutigen Maßnahmen beweisen, Familien mit Kindern und arbeitslose Menschen liegen dieser Bundesregierung auch am Herzen. Stimmen Sie mit, heute und vor allem auch nächste Woche, dass diese Menschen zu ihrem Geld kommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.