11.30

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich habe eigentlich eine andere Rede vorbereitet gehabt – wir reden ja heute zu mehreren Tagesordnungs­punk­ten gleichzeitig –, muss jetzt aber auf die aktuelle Debatte eingehen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Nein, ich muss auf diese Redebeiträge eingehen.

Die Regierungsfraktionen stellen sich hier heraus und feiern diese Einmalzahlung ab, als wäre sie der größte soziale Fortschritt. Die Grünen behaupten überhaupt, das sei eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes – das hat vorher jemand gesagt –, das ist es nicht. Es ist eine Einmalzahlung für alle, die von Mai bis September arbeitslos sind. Das ist sowieso einmal der nächste Punkt: Die höchste Arbeitslosigkeit war im April, das fällt schon einmal weg, das versteht auch niemand, aber es steht in diesem Paket so drinnen; okay.

Da wird behauptet, man lebt ja eh so gut mit dem Arbeitslosengeld, man will ja gar nicht arbeiten gehen. Bitte, auf eine offene Stelle kommen fast zehn Arbeitslose, es kann sich derzeit gar nicht ausgehen, dass alle eine Arbeit finden, da brauchen Sie uns nicht zu erzählen, dass die alle freiwillig arbeitslos sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, was Sie hier machen.  Eine Erhöhung würde ge­nau dazu führen, dass arbeitslose Menschen das Geld, das sie bekommen, wieder ausgeben, das würde eins zu eins im Konsum landen, das würde eins zu eins zu uns zurückfließen, aber das wollen Sie ja verhindern, obwohl keine Besserung in Sicht ist.

Über Menschen, die arbeiten gegangen sind, ist von einem Tag auf den anderen plötz­lich Corona hereingebrochen, absolut unverschuldet haben sie von heute auf morgen de facto fast 50 Prozent weniger zur Verfügung. Die Miete bleibt aber gleich hoch, die Lebensmittelkosten sind gleich hoch, und auch wenn man Kinder hat, brauchen die gleich viel Geld wie vorher, man hat aber 50 Prozent weniger. Denen richten Sie jetzt aus: Na, ist eh super, ihr kriegt eh eine Einmalzahlung – einmal, im September – von 450 Euro. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Das ist wirklich nicht nur volkswirtschaftlich falsch, dumm, sondern ich würde auch die Frage stellen, ob das moralisch so korrekt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass wir alle hier in einer absolut privilegierten Lage sind, alle während Corona finanziell abgesichert sind, dass wir jetzt diejenigen sind, die diesen Menschen, die nicht wissen, was sie tun sollen, wenn die Waschmaschine hin ist, ausrichten, na die Einmalzahlung, die reicht doch eh für euch, das ist wirklich einfach nur falsch. Wenn wir wirklich sozial­politisch etwas weiterbringen wollen, dann erhöhen wir jetzt das Arbeitslosengeld und sind nicht so zynisch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.33

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ist die nächste Red­nerin. – Bitte.