12.04

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Gepflegt durch unsrer Bauern Hand ist Österreich ein schönes Land!

Die familiären Strukturen haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Unsere Eltern und Großeltern aus dem landwirtschaftlichen Bereich haben die Betriebe immer über ihr eigenes Wohl gestellt. Mühsam und beschwerlich haben sie die kleineren und mittleren Bauernhöfe bewirtschaftet. Die Personen weisen oft mehr als 45 Beitragsjahre vor, müssen aber trotzdem von niedrigen Pensionen leben. Viele haben sogar weniger Pension als die Mindestpension. Wir reden da nicht von Großgrundbesitzern, nein, im Gegenteil, es geht um Klein- und Mittelbetriebe.

Jeder Österreicher hat laut ASVG einen Anspruch auf mindestens 966 Euro Pension pro Monat. Nur die Bauern bekommen diese nicht, weil ihnen ein fiktives Ausgedinge auf die Ausgleichszulage angerechnet wird. Wir reden da also von Beträgen, die niedriger sind als die Mindestpension.

Anders ist das bei allen anderen Beziehern: Da wird nämlich pauschal draufgegeben, bis sie 966 Euro Pension haben. Das fiktive Ausgedinge wird mit einem Betrag von 125 Euro bis maximal 198 Euro abgezogen. Das führt zu einer Durchschnittspension von circa 850 Euro pro Monat. Seit 2015 wurde dieser Richtsatz nicht verändert.

Weiters ermöglichen wir mit dieser Novelle den Wegfall des 0,5-Prozent-Abschlages, des sogenannten Solidaritätsbeitrages. Das bedeutet eine Gleichstellung der Bauernpensionen und bringt eine Verbesserung für 167 000 Bauernpensionen. Das verursacht 10,2 Millionen Euro an Kosten. Diese Maßnahme ist umso dringender, da die durchschnittliche monatliche Bauernpension die niedrigste Pension aller Berufsgruppen darstellt. Jede andere Berufsgruppe hätte sich das schon lange nicht mehr gefallen lassen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Den Stillen eine Stimme geben – dafür bin ich in der Politik. (Abg. Yılmaz: Danke!) Ich bin froh, dass unsere Regierung sich darauf geeinigt hat, den Richtsatz des fiktiven Ausgedinges zu reduzieren und den veralteten Solidaritätsbeitrag zu streichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auf eine solche Verbesserung im Bereich der bäuerlichen Pensionsversicherung können wir wirklich stolz sein. Fraglich ist, wer hier Klientelpolitik betreibt. Ich stelle ganz klar fest, dass diese Regierung Österreich nach vorne bringen will und bei uns immer nur Daten und Fakten im Vordergrund stehen.

Ich bin von Ihnen enttäuscht, Herr Kollege Loacker. Sonst überraschen Sie mich meist mit fundiertem Wissen und fachlicher Kompetenz. Diesmal sind Sie aber nur darauf bedacht, genauso wie die SPÖ, auf eine Berufsgruppe hinzuhauen. Das ist bloßer Zynismus und ein politisches Herumtrampeln auf Mindesteinkommensbeziehern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Vogl: Das ist das Problem, wenn man eine fertige Rede hat und nicht zuhorcht! – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Wenn wir eines aus der Coronakrise gelernt haben, dann ist es, dass die Eigenversorgung das Wichtigste und Notwendigste ist. Allein mit der Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist uns nämlich nicht geholfen, vom Geld kann man nämlich nicht abbeißen. Jede Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern kommt der Landwirtschaft und somit indirekt den Konsumenten zugute. Dadurch schaffen wir es, leistbare und regionale Lebensmittel zu produzieren (Zwischenruf des Abg. Vogl); dadurch ermöglichen wir die Pflege unserer Kulturlandschaft, in der wir alle so gerne leben.

Arbeit muss sich auch für die Bauern lohnen. Seitens der ÖVP ist uns eines klar: Wir vertreten die Interessen von allen Österreicherinnen und Österreichern: ohne Bauern keine Lebensmittel, ohne Wirtschaft keine Arbeit, ohne Arbeit keine Konsumenten.

Gepflegt durch unsrer Bauern Hand ist Österreich ein schönes Land – damit möchte ich abschließen –, und das soll auch für unsere Kinder und Enkelkinder so bleiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.09

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.