12.54

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Kollege Koza hat in seiner Rede gerade gesagt: Es ist die FPÖ gewesen, die sich stark gemacht hätte, die Notstandshilfe abzuschaffen. – Das ist vollkommen unrichtig.

Ich berichtige tatsächlich: Es gab zu keinem Zeitpunkt auch nur den Ansatz eines Plans, die Notstandshilfe abzuschaffen. (Abg. Koza: ... Regierungsprogramm!) Es war auch im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2017 nicht ein einziger Satz darüber zu lesen. Das Einzige, was darüber zu lesen war, war eine Reformierung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Ja, ja! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt wirklich Kindesweglegung!)

12.54

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.