17.18

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Kollegin Fischer, von einem großen Meilenstein würde ich jetzt nicht sprechen. Wer sich diesen Text durchlesen will: Er ist sehr überschaubar. Ich würde sagen, typisch Österreich: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Das ist ein Arbeitskreis zu einem eigentlich recht simplen Thema, einem Thema, das uns aktuell in der Coronakrise doppelt betrifft und das man eigentlich politisch in der Regierung oder vonseiten der Regierungsfraktionen schon lösen sollte. Sowohl die Sozialdemokraten als auch wir von der FPÖ haben mehrmals einige sehr, sehr gute Anträge in diese Richtung eingebracht, aber wir sind bisher nicht auf die nötige Mehrheit gestoßen. Ich hoffe, wir bekommen sie bald. (Abg. Eypeltauer: Weil sie nicht gut waren!)

Für die Zuseher kurz zur Erklärung: Es geht um Inkassogebühren. Frau Fischer hat ver­sucht, es zu erklären, ich mache es vielleicht noch einmal fest: Ich habe auch eine Tabelle von der Schuldnerberatung mit, damit man sich einmal vorstellen kann, was das heißt, wenn man aus irgendeinem Grund einmal 100 Euro oder 500 Euro oder auch 10 000 Euro Schulden hat, und wie sich das in Österreich für einen Konsumenten legal weiterentwickeln kann.

Da gibt es ein paar Beispiele: ursprüngliche Schuld 7 Euro, nach zweieinhalb Jahren 398 Euro. Jetzt bin ich heute nicht mehr so schnell im Kopf, aber Sie können es sich ausrechnen, es ist doch eine schöne Multiplikationsrechnung. (Abg. Maurer: ... dividiert durch 7 ...!) 6 900 Euro: 272 000 Euro; 1 953 Euro ursprüngliche Schuld: 71 134 Euro. Das sind Beispiele aus Österreich.

Noch einmal: Das ist im Prinzip einfach nicht mehr tragbar. Auch Richtung ÖVP: Bitte, irgendwann müsst ihr auch den Lobbyismus für diese Gruppe der Inkassobüros und Banken einstellen! Das ist unerträglich, das hat mit keinem rational erklärbaren kauf­männischen Hintergrund noch etwas zu tun. Das ist unanständig, und die Grünen machen sich schon zum Mittäter dieser Unanständigkeit, indem sie das decken. (Neuer­licher Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Es wäre ganz simpel, zu sagen: Maximal das Doppelte meiner ursprünglichen Schuld kann anlaufen! – Dann wissen alle: Okay, wenn ich einmal 1 000 Euro nicht zahlen kann, werden es maximal 2 000 Euro! – Wenn es dann aber irgendwann einmal 10 000 Euro sind, ist das nur mehr Irrsinn pur.

Das heißt, in der einfachen Version: Bitte gründen Sie einen Arbeitskreis! Es wird wenig dabei herauskommen, wir wissen es. Wenn wir Ihnen bei einer praktikablen Lösung helfen sollen – wir haben sie, sie ist relativ simpel –: maximaler Deckel, das Doppelte der ursprünglichen Schuld. Da würden Sie vielen Leuten, vor allem jetzt in der Corona­krise, die auch in Zahlungsschwierigkeiten kommen, helfen. Und Richtung ÖVP: Sie helfen damit auch vielen Unternehmern! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

17.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Weidinger. – Bitte.