17.31

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Fern­sehschirmen! Im täglichen Leben braucht es gute, klare und einfache Regeln, einerseits für die Konsumenten und andererseits auch für die Unternehmen, sonst gibt es keinen funktionierenden Handel.

Wenn man einkauft und eine Rechnung erhält, sollte es für jeden von uns selbstver­ständlich sein, diese auch zeitnah zu begleichen. Das zeitnahe Bezahlen ist für unsere Unternehmen von größter Wichtigkeit. (Abg. Wurm: Das ist ja alles unbestritten! Das ist unbestritten! ...! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Gerade jetzt, in dieser Situation ist dies für den Cashflow und das Überleben der Unternehmen von maximaler Bedeutung. Deswegen sind wir gegen die Mahngebührenbefreiung für die erste Mahnung beim Inkasso. Wir können und dürfen nicht diejenigen belohnen, die später zahlen und damit dem einen oder anderen Unternehmen vielleicht noch einen Schaden zufügen. Es geht um die Liquidität unserer Betriebe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrter Herr Kollege Vogl, entgegen Ihrer Darstellung liegt uns natürlich sehr viel am Konsumentenschutz. (Beifall der Abg. Fischer. – Heiterkeit der Abgeordneten Vogl und Wurm.) Mit der Evaluierung der festgesetzten Inkassohöchstsätze (Abg. Wurm: Der war gut!) machen wir das. (Abg. Wurm: Der war gut!) Warum nicht der SPÖ-Antrag? – Weil dort nicht die Evaluierung im Vordergrund steht, sondern wieder nur ein pauschaler Angriff auf alle Inkassobüros. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.33

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alexandra Tanda. – Bitte.