18.25

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir erinnern uns noch alle an die mehrfache Zerstörung der Porträts von Holocaustüberlebenden im vergangenen Jahr hier um die Ecke am Burgring oder an den tätlichen Angriff auf einen jüdischen Mann, ausgerechnet an Jom Kippur, genau an dem Tag, an dem in Halle ein rechtsextremer Terroranschlag auf eine Synagoge verübt wurde.

Ende Mai haben die Israelitische Kultusgemeinde und das Forum gegen Antisemitismus den Antisemitismusbericht für das Jahr 2019 präsentiert, und die Zahlen sind erschreckend: 550 antisemitische Vorfälle wurden allein im Jahr 2019 registriert, das ist mehr als eine Verzehnfachung in den letzten zehn Jahren. Die meisten, nämlich 268, weisen einen eindeutig rechtsextremen Hintergrund auf.

Antisemitismus, sehr geehrte Damen und Herren, das wissen wir, hat in Österreich eine lange Tradition. Er ist nicht erst im März 1938 über uns hereingebrochen und hat freilich Österreich auch nicht im Mai 1945 einfach wieder verlassen. Antisemitismus ist leider tief verwurzelt.

Wie die Statistik beweist, nehmen antisemitische Übergriffen zu. Ausgerechnet kommt es jetzt in der Coronakrise verstärkt durch Verschwörungstheorien wieder zu antisemiti­schen Vorfällen in Österreich. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung am größten Verbrechen der Menschheit, der Schoah, das zum industriellen Mord an 6 Millio­nen Juden und Jüdinnen geführt hat. Deshalb werden wir heute aufstehen und gegen Antisemitismus vorgehen. Wir werden hier im Saal wirklich physisch aufstehen, wenn wir uns zum Kampf gegen Antisemitismus bekennen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Wir werden gegen Antisemitismus in allen Formen, in denen er auftritt, aufstehen. Wir werden aufstehen, um uns mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen und die Aufar­beitung des Holocaust voranzutreiben.

Es freut mich deshalb, dass es gelungen ist, hier mit vier Parteien gemeinsam diesen Simon-Wiesenthal-Preis ins Leben zu rufen und damit sehr verspätet, aber doch einen großen Österreicher für seinen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung des Holocaust ent­sprechend zu würdigen und zu ehren. Es freut mich, dass dieser Preis beim National­fonds angesiedelt ist und dass er Projekte im Kampf gegen Antisemitismus und zur Aufarbeitung des Holocaust auszeichnen wird. Ich begrüße an dieser Stelle auch die Generalsekretärin des Nationalfonds Hannah Lessing. – Schön, dass du hier bist und mit uns gemeinsam gegen Antisemitismus aufstehst! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Lassen Sie mich abschließend aber auch noch Folgendes sagen: Dass die FPÖ nicht mit diesem Antrag mitstimmen wird, hat wahrscheinlich nichts mit Simon Wiesenthal oder Bruno Kreisky zu tun. Wer sich selbst als – und ich zitiere diese Ungeheuerlichkeit – „Unkrautbekämpfungsmittel“ gegen Zuwanderung bezeichnet, bedient sich einer Rhetorik, die wir eigentlich im Jahr 2020 längst überwunden haben sollten. Sollte es tatsächlich ein Durchgriffsrecht des Bundesparteivorsitzenden Hofer geben, wäre es jetzt angebracht, auch tatsächlich zu handeln. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.28

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.