19.12

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minis­terinnen! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Die Coronakrise hat uns ganz deutlich gezeigt, dass es wichtige Unternehmen in Schlüsselbereichen gibt, die in Europa und somit auch in Österreich nicht mehr ausreichend vorhanden sind. Aus dieser Erkenntnis heraus haben sich zwei Handlungs­felder ergeben, wobei wir eines an und für sich schon im Regierungsprogramm abge­bil­det haben.

Ein Handlungsfeld war sicher die forcierte Anstrengung, sogenannte Schlüsselunter­nehmen wieder in unsere Regionen zurückzubringen und hier anzusiedeln und sie bei der Ansiedlung auch zu unterstützen. Hierzu hat es in der Vergangenheit im Bereich der medizinischen Forschung schon einige Erfolge gegeben, aber man kann nicht genug tun. Wir brauchen vor allem in den Bereichen Schutzkleidung, medizinische Geräte und Medizintechnik weitere Aktivitäten.

Zum anderen müssen wir auch alles daransetzen, dass uns nicht strategisch agierende Investoren, wie zum Beispiel Fondsgesellschaften oder staatliche Unternehmen aus Ländern außerhalb der EU – vor allem China und die USA –, Schlüsselunternehmen in Industrie und Versorgung abspenstig machen und abkaufen.

Es gibt viele Beispiele in Europa, bei denen Infrastruktur oder Schlüsselunternehmen in eine sogenannte dritte Hand außerhalb der EU gekommen sind. Nehmen Sie zum Beispiel den Hafen von Piräus – ein Containerhafen, der nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa sehr wichtig ist und mehrheitlich in chinesischer Hand ist. Ein weiteres Beispiel ist das deutsche Technologieunternehmen Kuka, das seit geraumer Zeit mehrheitlich ebenfalls in chinesischer Hand ist. Es geht also darum, wichtige Schlüsselunternehmen im Land zu halten beziehungsweise die Versorgungssicherheit, gerade in den Bereichen Gesundheit und Infrastruktur, sicherzustellen.

Jetzt liegt uns daran, dass wir auch in Österreich einiges nachschärfen. Wir haben unter der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 2018 einen breiten Konsens dazu erzielt, dass wir einen EU-weiten Rahmen zur besseren Kontrolle von Direktinvestitionen aus Drittstaaten schaffen. Mittlerweile gibt es dazu auch eine EU-Verordnung, die wir bis zum 11. Oktober dieses Jahres umsetzen müssen.

Darum haben wir das Investitionskontrollgesetz heute auf der Tagesordnung. Darin geht es um die präzisere Festlegung der erfassten Sektoren und auch darum, dass wir indirekte Erwerbe erfassen und grundsätzlich weiterhin – Kollege Angerer hat schon darauf hingewiesen – die 25-Prozent-Schwelle erhalten, jedoch eine Absenkung auf 10 Prozent in jenen Bereichen einsetzen, die speziell Wasser, Medizinprodukte, Ener­gie­versorgung, 5G-Netze und die Pharmaindustrie betreffen.

Was wir brauchen, ist einerseits die Erhaltung der hohen Attraktivität des Standortes Österreich für Direktinvestitionen aus dem Ausland, die auch in Zukunft sicherzustellen ist – das ist natürlich ebenfalls ganz wichtig, wir brauchen dieses Kapital und auch die Direktinvestitionen –, wir müssen andererseits aber aufpassen, dass dies nicht mehrheitlich in ausländische Hände führt. Es bedarf da also einer gewissen Ausgewo­genheit. Deshalb haben wir – und das ist ein wesentlicher Punkt, den ich erwähnen möchte – die Kleinstunternehmer mit bis zu zehn Mitarbeitern und bis zu 2 Millionen Euro Jahresumsatz ausgenommen.

Wir brauchen eine Ausgeglichenheit der Maßnahmen, die wir mit diesem Gesetz ge­schaffen haben. Ich danke der Frau Minister für diese Initiative, weil es gerade in dieser Zeit ganz, ganz wichtig ist, dass wir diese Maßnahmen setzen. Unser Credo lautet: Schlüsselunternehmen am Standort halten, damit die Versorgung absichern und die Unternehmen auf diesem Weg unterstützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Doppelbauer, nun gelangen Sie zu Wort. – Bitte schön. (Abg. Matznetter: Der Kampf der Märkte! – Abg. Doppelbauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Yes! Liberale vor!)