20.29

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause! Bei diesem Tagesordnungspunkt behandeln wir die Novelle des Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Energieeffizienz­gesetz geändert wird.

Es handelt sich heute noch nicht um die große Neugestaltung des Energieeffizienz­gesetzes, sondern nur um eine kleine Novellierung, die notwendig ist. Ganz konkret stellen wir im § 15 die Pflichten des Bundes bei Erwerb und Miete von unbeweglichem Vermögen klar, um eben unionsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen und diese zu gewährleisten. Die Klarstellung bezieht sich hier auf die Kostenwirksamkeit, die Wirt­schaftlichkeit und die Nachhaltigkeit sowie die Mindestanforderung an die Gesamten­ergieeffizienz von Gebäuden.

Diese aktuelle Anpassung ist notwendig, wie schon erwähnt, um ein EU-Vertrags­ver­letzungsverfahren zu vermeiden. Sie hat allerdings noch nichts mit der großen geplanten Reform des Energieeffizienzgesetzes zu tun. Dieses neue Gesetz ist schon in Aus­arbeitung, und wir haben uns dazu auch einen entsprechenden engagierten Zeitplan gegeben, damit eben alles ordnungsgemäß in Kraft treten kann. Gut Ding braucht eben auch Weile – denn wenn etwas gut werden soll, sollte man sich auch die entsprechende Zeit dafür nehmen und alle Beteiligten in diesen Prozess der Gesetzeswerdung ein­binden, und genau das haben wir auch vor.

Wir arbeiten konsequent und parteiübergreifend an einem gemeinsamen Ziel, einem Gesetz, das für alle umsetzbar ist und das vor allem die Energieeffizienz nicht blockiert, denn nur wenn wir Energie effizienter nutzen, werden wir es schaffen, in nicht so ferner Zukunft noch mehr unserer Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen.

Wir haben diesbezüglich bis dato aber auch schon eine Reihe von konjunkturbelebenden Maßnahmen unterstützt und gefördert. Ich denke dabei etwa an die Umweltförderung im Inland, die seit 1. Juli höhere Förderzuschläge und Förderpauschalen für thermische Gebäudesanierungen von Betrieben vorsieht, oder auch an den Startschuss der PV-Kleinanlagen-Förderung. Damit ermöglichen wir die breite Beteiligung an der innovativen Solarwende. Das Fördervolumen der Fotovoltaikanlagen wurde beinahe verdoppelt, und mit dem erst beschlossenen Investitionsprämiengesetz fördern wir ökologische Inves­titionen bis zu 14 Prozent. Mit dem zukünftigen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz werden wir den dynamischen Ausbau weiter verstärken.

All diese Maßnahmen beleben die Konjunktur und tragen wesentlich zum Klimaschutz bei. Wir werden unseren hier eingeschlagenen innovativen Weg mit Ministerin Gewessler bestimmt und konsequent fortsetzen, denn eine intelligente Energiepolitik schafft neue Arbeitsplätze, belebt die Region und schützt unsere Umwelt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

20.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte, Herr Abgeordneter.