21.08

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ob der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit möchte ich kurz auf drei Tagesordnungspunkte in dieser Sammeldebatte eingehen.

Der erste Punkt – Kollegin Kaufmann hat es schon angesprochen –, Menschenrechts­zentrum der Unesco Kategorie 2 in Graz: Wir werden dem auf Bundesebene nicht zustimmen. Es ist schon erwähnt worden, in Buenos Aires gibt es eines, ich habe es im Ausschuss auch gesagt: Für regionales und lokales Menschenrechtsmonitoring fielen mir sofort 100 andere Regionen auf der Welt ein, wo dies mehr Sinn machen würde. Es werden dafür, Kollegin Kaufmann hat es auch erwähnt, 1,5 Millionen Euro an Steuer­geldern aufgewendet, Geldern, die wir in Zeiten wie diesen, in Krisenzeiten – Corona­krise, Wirtschaftskrise et cetera – nach einer Prioritätenliste lieber für andere Dinge einsetzen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Punkt: die Ratifizierung der Satzung der Irena – endlich, muss man fast sagen. Das ist gut, das unterstützen wir. Da hätte ich eine Frage an den Herrn Bundesminister: Wir sind die stolze Nummer 162, das 162. Land, das die Satzung ratifiziert, also nicht gerade ein First Mover. Warum sind wir da so weit hinten?

Das wird also von uns befürwortet. Da geht es um die Internationale Organisation für erneuerbare Energien.

Und letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: die verheerende aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela.

Ich war letzten Sommer persönlich dort, in Cúcuta, einem Ort an der kolumbianischen Grenze.

Wir unterstützen diesen Bericht des Außenpolitischen Ausschusses. Wir hätten all das gern als Standpunkt der Republik Österreich. Vielleicht auch eine Frage an den Herrn Bundesminister – der Antrag verlangt ja, dass wir uns in internationalen Gremien einsetzen und auf diese aktuelle politische und, wie gesagt, katastrophale menschen­rechtliche Situation in Venezuela eingehen –: Warum ist es nicht möglich, einen eigenen Standpunkt der Republik Österreich in diesem Punkt zu artikulieren?

Vielleicht der Ordnung halber auch noch: All jene Parteien vom linken Spektrum – SPÖ, Grüne –, die jetzt die katastrophale menschenrechtliche Situation in Venezuela beklagen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), sind die gleichen, die 2006 Nicolás Maduro sozusagen als Superstar gefeiert haben. Das ist derselbe Nicolás Maduro, der in den letzten Jahren als Nachfolger von Hugo Chávez in Wahrheit für das Desaster verant­wortlich ist. Offensichtlich gibt es da eine Disparität zwischen dem Erzählen schöner Geschichten und der traurigen Wirklichkeit, die auch zu einem enormen Braindrain in Venezuela führt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

21.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete El-Nagashi. – Bitte.