22.24

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich kann mich dem, was Kollege Lopatka gesagt hat, nur anschließen. Ich finde, dieser zivile Friedensdienst ist ein enorm wichtiges Instrument, mit dem Österreich aufzeigen kann, dass es in der neutralen Vermittlerrolle nicht nur aktiv wird, sondern auf internationaler Ebene Friedensprozesse unterstützt. Es ist also eine adäquate Antwort auf aktuelle Herausforderungen. Sie wissen alle, die Konflikte werden leider nicht weniger, sondern mehr.

In Deutschland, auch das wurde schon gesagt, sind derzeit rund 350 Friedensfachkräfte in 45 Ländern unterwegs. Das ist ein großes Ziel. Wir stehen in Österreich am Beginn, aber ich bin sehr froh, dass es jetzt diesen Startschuss gegeben hat.

Ich hatte vor zwei Tagen ein Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen der Zivil­gesell­schaft, die wir einbinden wollen, bei dem 40 Experten und Expertinnen gesagt haben, sie bedanken sich explizit bei ÖVP und Grünen, dass wir dieses Projekt jetzt umsetzen wollen, weil sie – gefühlt und manche faktisch – seit Jahrzehnten in unterschiedlichen Organisationen für solch einen zivilen Friedensdienst kämpfen und sich dafür einsetzen.

Zum Nordirak, Kollege Troch, vielleicht ganz kurz: Ich verstehe Oppositionsarbeit sehr gut, aber ich bin schon dafür, dass wir bei all dem seriös bleiben. Soweit ich mich erinnern kann, war ich von der Reihenfolge her die Erste, die nach den Angriffen der Türkei auf dieses Gebiet reagiert und den Angriff auch klar verurteilt hat. (Abg. Loacker: Sie war sicher die Erste, die Erste und die Beste!) Daraufhin habe ich mich für eine Verurteilung der Handlungen seitens der beiden Regierungsparteien eingesetzt, danach kamen Sie mit dem Antrag. Wir haben Ihren Antrag mehr oder weniger zur Gänze implementiert in einen, der weitreichender und präziser ist, und Sie beschweren sich noch immer, dass wir das nicht ernst genommen haben.

In diesem Sinne freue ich mich auch über den Antrag, der die Angriffe im Nordirak verurteilt, und ich freue mich sehr über den Startschuss für den zivilen Friedensdienst.

Ich würde mich an dieser Stelle gerne auch als Berichterstatterin zu Wort melden, wenn Sie (in Richtung Präsident Sobotka) erlauben.

22.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es reicht vom Rednerpult aus. – Bitte.