22.28

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zwar schon spät, aber dieser Antrag behandelt ein wichtiges Anliegen, und es ist nicht das erste Mal, dass wir uns im Parlament mit dieser Frage be­schäftigen.

Warum beschäftigen wir uns noch immer mit dieser Frage? – Weil es nach wie vor eine ungelöste Frage ist. Ab dem 9. Jahrhundert hat es im Gebiet um Pettau, heute Ptuj – damals im Besitz des Salzburger Erzbischofes – immer eine deutsche Bevölkerung ge­geben. Bei der Volkszählung um 1910, waren 86 Prozent der Bevölkerung Deutsch sprechend. Ähnlich war es auch im südlich von Laibach gelegenen Gebiet des Gottscheer Landes. 1247 ist das Gebiet vom Patriarchen von Aquileia an Kärntner Gra­fen übergeben worden.

Es war dann in der Zeit von 1869 bis 1878 so, dass die deutschsprachige Bevölke­rung in dem Gebiet mit ihrem altertümlichen Dialekt, dem Gottscheerisch, auf über 26 000 Menschen angewachsen ist.

Das, was für eine Minderheit notwendig ist, um als autochthone Minderheit, wie es heißt, anerkannt zu werden, nämlich dass man über Generationen in einem Gebiet lebt, seine Kultur lebt, ist da mehr als gegeben.

Im Jahr 2013 hat der damalige Bundespräsident Heinz Fischer Slowenien besucht und seine Position, dass er für eine Anerkennung dieser Volksgruppe ist, ganz klar zum Ausdruck gebracht. Das ist auch vom jetzigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bei seinem Besuch wiederholt worden; und der hier sitzende Außenminister Alexander Schallenberg hat das genauso gemacht.

Slowenien ist bei anderen Volksgruppen großzügig. Es gibt in Slowenien rund 7 000 Per­sonen, die der ungarischen Volksgruppe zugezählt werden (Abg. Kassegger: Unga­risch­sprachige!), und es gibt eine kleinere Volksgruppe, die italienischsprachige Volks­gruppe, mit rund 3 000 Personen. Wie viele heute noch der autochthonen deutschen Volksgruppe angehören, darüber gehen die Zahlen auseinander. Meines Erachtens ist unsere Aufgabe, da etwas zu machen, aber umso mehr, je kleiner diese Volksgruppe ist, da es nämlich darum geht, deren Existenz zu sichern und nicht zuzusehen, wie diese Volksgruppe zur Gänze verschwindet.

Die sprachliche und kulturelle Vielfalt ist ja die Stärke der Europäischen Union. So, wie auch wir bei uns im Land gefordert sind, für unsere Volksgruppen etwas zu tun, erwarte ich mir auch von Slowenien, diesen Schritt zu setzen.

Wir haben 2012 – in der damaligen Legislaturperiode –, 2014, 2018 – wir wählen ja nicht immer nur alle fünf Jahre, sondern manchmal sind die Legislaturperioden kürzer – und jetzt auch 2020 mit allen im Parlament vertretenen Parteien hier unsere Position immer klar zum Ausdruck gebracht. Was wollen wir? – Wir wollen, dass durch diese Aner­kennung einerseits die Einrichtung eines Volksgruppenbeirates erfolgt, indem auch eine ausgewogene Vertretung der kleinen Volksgruppen wie der deutschen möglich ist, dass die Kulturförderung, die es in Slowenien gibt, die aber heuer aufgrund von Corona noch nicht ausbezahlt worden ist, entsprechend erhöht wird und dass die deutsche Volks­gruppe auch die Möglichkeit hat, mit eigenen Medien, aber auch in slowenischen Medien gesehen und gehört zu werden.

Österreich und Slowenien arbeiten auf europäischer Ebene, auf nationalstaatlicher Ebene, aber – wie ich als Steirer auch weiß – auch auf regionaler Ebene sehr, sehr gut zusammen. Wir sollten es daher auch da schaffen und unsere slowenischen Freunde ermuntern, sodass wir diesen Schritt zu einer Anerkennung dieser Volksgruppe vielleicht doch noch erleben. Die Anerkennung der Volksgruppe durch die Republik Slowenien würde ihr nicht nur kollektive Rechte geben, sondern auch eine kollektive Würde; darum geht es. Ich danke dafür, dass alle Fraktionen diesem Antrag ihre Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Troch. – Bitte.