Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2019/2020
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Wöginger, Mag. Leichtfried, Dr. Belakowitsch, Maurer, BA, Dr. Scherak, MA vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2019/2020 der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 13. Juli 2020 für beendet zu erklären.“
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Antrag auf Permanenterklärung von Ausschüssen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Wöginger, Mag. Leichtfried, Mag. Kaniak, Maurer, BA und Dr. Scherak, MA gemäß § 46 Abs. 4 GOG vor, folgende Ausschüsse zu beauftragen, ihre Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen:
Gesundheitsausschuss
Ausschuss für innere Angelegenheiten.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Leichtfried, Kaniak, Maurer und Scherak, die genannten Ausschüsse zu beauftragen, ihre Arbeit auch während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen, und ich lasse darüber, wenn Sie keinen Einwand erheben, abstimmen.
Ich ersuche die Damen und Herren, die für den gegenständlichen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.