20.35

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr verehrte Damen und Herren! Eines vorweg: Natürlich unter­stützen wir die Erhöhung des Künstler-Sozialversicherungsfonds von 5 auf 10 Millionen Euro. Es war eigentlich schon im Frühjahr klar, dass die 5 Millionen nicht für das ganze Jahr ausreichen werden. Daran ist aber nur zum Teil Covid-19 schuld, die wahren Schul­digen sitzen eigentlich links und rechts von mir auf der Regierungsbank, beziehungswei­se sie säßen hier, wenn sie heute anwesend wären.

Mit der Politik der Angst unserer Bundesregierung, mit völlig überzogenen Maßnahmen haben wir vieles in unserem Land zum Erliegen gebracht: die Wirtschaft, den Arbeits­markt, den Städtetourismus, die Nachtgastronomie und ganz besonders die Kunst- und Kulturlandschaft. Wer aus einer Fliege einen Babyelefanten macht, darf sich nicht wun­dern, wenn am Ende der Porzellanladen kaputt ist. Wenn Sie den Künstlern erlauben würden, ihre Kunst frei von sinnlosen Restriktionen auszuüben, und wenn Sie parallel dazu endlich damit aufhören würden, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu ver­setzen, dann bräuchten wir diese heutige Gesetzesnovelle gar nicht.

Sie aber spielen mit den niedrigsten und ältesten Instinkten und Gefühlen der Menschen, Sie versetzen sie in Angst. Menschen, die Angst haben, neigen dazu, alles zu glauben, hinzunehmen und über sich ergehen zu lassen, und wie wir inzwischen wissen, arbeiten Sie ganz gezielt mit der Angst der Bevölkerung. Der Mund-Nasen-Schutz ist das Symbol Ihrer Angstpolitik – die Maske ist nur ein Symbol, nicht mehr und nicht weniger –, und das Gefasel über die zweite Welle dient auch nicht unbedingt dazu, der Bevölkerung Sicherheit zu vermitteln. Diese toxische Mischung aus Beschränkungen und Grund­rechtseingriffen einerseits und der Verängstigung der Bevölkerung andererseits ist pures Gift für die heimische Kunst- und Kulturlandschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher müssen Sie jetzt viel Geld ausgeben, sehr viel Geld. „Koste es, was es wolle“, hat es geheißen – Sie reden sich leicht, denn es ist ja nicht Ihr Geld, es ist das Geld des Steuerzahlers, und das Geld der anderen auszugeben ist relativ einfach –, aber auch alle Ihre Rettungspakete werden es nicht schaffen, den Schaden wiedergutzumachen, den Sie – ja, Sie, die Regierung, und nicht das Virus – angerichtet haben.

Geben Sie den Künstlern, aber auch allen anderen Menschen die alte, die richtige Nor­malität wieder zurück, und beenden Sie diesen Coronawahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

20.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Josef Schellhorn. – Bitte, Herr Ab­geordneter.