11.24

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Mi­nisterin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Kulturstaatssekretärin! Der Antrag auf Änderung des KMU-Förderungsgesetzes ist, sagen wir es einmal so, ein bisserl eine hatscherte Geschichte.

Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der türkisen Fraktion, haben es ja vorigen Donnerstag selber im Ausschuss gesagt: Es ist nicht ganz ausgereift, es ist ein bisschen wackelig. Und der beste Satz war: Wir bauen dieses Gesetz auf die grüne Wiese. – Das habe ich noch nie gehört – aber soll so sein.

Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen definitiv in den Bereichen Touris­mus, Freizeitwirtschaft und Veranstaltungen ein Hilfspaket – ohne Zweifel! Ohne Sicher­heit wird es natürlich in diesen Bereichen keine fixen Planungen geben. Es braucht aber definitiv auch im Bereich von Kunst und Kultur explizit ein gutes Hilfspaket – Kunst und Kultur wurden schon einmal sehr auf die Seite geschoben. Kollegin Fiedler, Sie haben es richtig angesprochen: Warum ist die Kunst- und Kulturszene in diesem Bereich ange­siedelt, wo die Frau Landwirtschaftsministerin (Bundesministerin Köstinger: Tourismus!) die Förderzusagen tätigen und die Förderungen auszahlen wird?

Meine Frage, ob das Geld bei den Kulturunternehmen ankommen wird, darf ich, wie ich glaube, auch als Bürgermeister stellen. Letztendlich geht es bis in die kleinste Einheit – bis in die Gemeinden – hinunter, und letztendlich werden auch wir, die 2 095 Gemein­den, wieder dastehen und keine Förderungen bekommen.

Geschätzte Frau Klubobfrau, liebe Frau Kollegin Sigrid Maurer – sie ist leider gerade nicht anwesend, daher frage ich den Grünen Klub –: Sie haben natürlich diesem Gesetz­entwurf im Ausschuss auch zugestimmt. Was sagen Sie dazu, dass im Punkt 6, in der Ergänzung zu § 10 durch Abs. 1a, drinnen steht, dass im Zusammenhang mit den För­dermaßnahmen das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Kunst und Kultur herzu­stellen ist? Haben Sie dazu nicht eine Staatssekretärin Andrea Mayer, eine sehr enga­gierte Staatssekretärin?

Schon einmal wurde eine Staatssekretärin ausgetauscht – leider Gottes, glaube ich, un­verschuldet –, weil sie die Künstlerinnen und Künstler auf der dunklen Bühne hat stehen lassen – angeblich! Das steht wahrscheinlich auch im Zusammenhang mit der Frage, warum dieser Antrag im Tourismusausschuss behandelt wurde. Die Mittelverteilung, die Förderzusagen bleiben hundertprozentig in den Händen von Frau Landwirtschaftsminis­ter Köstinger. Warum, geschätzte Damen und Herren, wird nicht der zuständige Kunst- und Kulturminister beziehungsweise die Staatssekretärin damit beauftragt?

Wir brauchen ein adäquates, punktgenaues Konzept, nicht, wie im Ausschuss erwähnt, einen Feldversuch, einen mit 300 Millionen Euro ziemlich teuren Feldversuch. Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen, auch wir werden diesem Antrag zustimmen, denn wir sind uns unserer Rolle und unserer Verantwortung für diese Branche sehr, sehr bewusst. Wir werden aber ein Auge darauf haben und sehr genau schauen, wer wie viel von den 300 Millionen Euro bekommen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weber. – Bitte.