13.25

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Die Freiheit ist kein Soforturlaub, wie wir uns das einst er­träumt haben. Der Weg zur Freiheit ist lang, nun wissen wir das. – Das sagte die bela­russische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch kürzlich angesichts der er­schütternden Ereignisse und Entwicklungen in ihrem Land.

Seit mehr als zwei Monaten gehen die Belarussen und Belarussinnen nun genauso mu­tig wie hartnäckig, muss man sagen, einen sehr beschwerlichen Weg Richtung Freiheit. Menschen jeden Alters, jeder sozialen Herkunft, vor allem aber auch viele Frauen trotzen der Gewalt, der Prügel, den Blendgranaten, dem Tränengas und riskieren damit tatsäch­lich ihr eigenes Leben und ihre Gesundheit. Sie wollen sich vom Langzeitherrscher Lu­kaschenka nicht die Wahlen und damit ihre eigene Zukunft stehlen lassen. Sie setzen deshalb lieber ihre persönliche Freiheit aufs Spiel, um die Befreiung ihres Landes aus jahrzehntelanger Diktatur zu erringen.

Die Menschen auf den Straßen von Belarus sind schon zu weit gegangen und haben zu viele Opfer gebracht, wie ich meine, als dass sie jetzt noch umdrehen könnten oder woll­ten. An fairen und freien Wahlen unter internationaler Beobachtung und einem Übergang zu demokratischen Machtverhältnissen führt deshalb zumindest mittelfristig kein Weg mehr vorbei. Es geht um nichts Geringeres als Demokratie, eine Möglichkeit, die wir in Europa, in Österreich haben, eine Möglichkeit, die auch den BelarussInnen unbedingt zusteht.

Für uns Grüne gehören Demokratie und Menschenrechte zu den größten Errungen­schaften, welche die Zivilisation in einem zähen Kampf hervorgebracht hat, und wir sehen deshalb die Grundfreiheiten als universell und unteilbar an. Nur dann, wenn die interna­tionale Gemeinschaft auf diese Errungenschaften Acht gibt, sie selbst als Wert be­trachtet, nur dann können wir uns gegen autoritäre Machtgelüste, und davon gibt es in der Welt genug, verteidigen.

Es liegt daher auch an uns, an Europa, diesen langen, zermürbenden Weg zur Freiheit der BelarussInnen zu verkürzen, und ich freue mich deshalb, dass es gelungen ist, hier im Parlament einen von allen Parteien – außer der FPÖ – getragenen Antrag einzubrin­gen, der eine klare Positionierung Österreichs zur aktuellen politischen Lage in Belarus zum Ausdruck bringt. Und ja, es ist richtig und wichtig, dass auch der österreichische Nationalrat ein klares Signal aussendet, und zwar nicht nur an die Diaspora, an die hier in Österreich Lebenden, sondern auch an die Zivilbevölkerung vor Ort.

Ich freue mich deshalb, dass Sie, Herr Bundesminister, einer der Aufforderungen des Parlaments bereits nachgekommen sind, nämlich für eine Umschichtung der EU-Mittel, die eigentlich für belarussische Gemeinden und Behörden gedacht waren, in Richtung der Zivilgesellschaft Sorge zu tragen, um diese zu stärken. Das sind genau die Schritte, die sich die belarussische Demokratiebewegung von uns erwartet, und ich bin sehr da­für, dass wir den vorgezeichneten Weg mit der belarussischen Zivilbevölkerung zu Ende gehen. Das mag noch lange dauern, aber die Ausdauer zahlt sich jedenfalls aus.

Der Kampf um Freiheit und Demokratie, und das weiß ich seit meinen Kindheitstagen hinter dem Eisernen Vorhang, ist nie umsonst und wird auch in Belarus nicht umsonst sein. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.