13.37

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir behandeln jetzt bei diesem Tagesordnungs­punkt eigentlich zwei Tagesordnungspunkte in einem, nämlich erstens einen Antrag der Freiheitlichen Partei betreffend „in Österreich lebende Syrer müssen ihre Heimat wieder aufbauen“, der im Ausschuss abgelehnt wurde und deswegen hier im Plenum zur Ab­stimmung gelangt, und zweitens den Tagesordnungspunkt 6 betreffend „EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie“.

Ich komme zunächst zum Antrag der Freiheitlichen Partei, möchte ihn noch einmal erläu­tern und dann einen weiten Bogen spannen: von der allgemeinen Thematik Migration, dem europäischen Kontinent und der weltweiten Migration nach Europa, die ja in den letzten Jahren sehr starke Auswirkungen und eine starke Intensität gehabt hat, zu unse­ren Lösungsvorschlägen. Die freiheitlichen Lösungsvorschläge unterscheiden sich, und das wird Sie nicht besonders verwundern, von jenen im EU-Migrationspakt, der mo­mentan gerade in der Pipeline ist, doch in dem einen oder anderen Punkt, da wir den Migrationspakt als ungeeignetes Mittel, diese Problematik in den Griff zu bekommen, erachten.

Grundsätzlich zum Antrag: Asylrecht heißt nach unserem Selbstverständnis – Genfer Flüchtlingskonvention 1951 – Schutz auf Zeit bei Verfolgung aus politischen und sons­tigen Gründen, nach einer individuellen Einzelbeurteilung. Da hat Österreich eine lange, gute Tradition und wir Freiheitliche haben mit dieser asylrechtlichen Regelung überhaupt kein Problem, ganz im Gegenteil, wir unterstützen das. Was aber derzeit stattfindet, ist etwas ganz anderes, das wissen wir ja, und es ist illusorisch, das zu verschweigen oder die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen. Das, was wir jetzt haben, ist zu einem ganz erheblichen Teil Wirtschaftsmigration – wirtschaftsbedingte Migration in den euro­päischen Kontinent, wo Milch und Honig fließen, unterstützt von teilweise verbrecheri­schen Schlepperorganisationen, die den Menschen falsche Dinge vorgaukeln und fal­sche Erwartungen wecken, die den Menschen viel Geld aus der Tasche ziehen, unter­stützt durch eine unfähige Europäische Union, die da in Wahrheit keinerlei Konzept hat.

Wir hören schon seit Jahren vom wirksamen Außengrenzschutz, wir hören seit Jahren von Dublin II – das Asylverfahren im ersten sicheren Drittland und dann nicht mehr. Das alles wurde von Frau Merkel, die ja gesagt hat: „Wir schaffen das“, mit einem Wisch weggewischt. So wurde Dublin II zu totem Recht, wird negiert, mit all den riesigen Pro­blemen, die dadurch entstehen.

Jetzt müssen wir in dieser Debatte, in der es um Menschenrechte, Flüchtlinge, et cetera geht, endlich aufhören, die Augen vor der Frage zu verschließen, was die Motive sind. Selbstverständlich ist die Aussicht auf einen erklecklichen Geldbetrag, sagen wir einmal 900 Euro bis 1 000 Euro, für jemanden ein Motiv, in ein Land X oder Y zu migrieren – X ist Deutschland, Y ist Österreich, denn die haben die meisten genehmigten Asylanträ­ge. Selbstverständlich ist das ein Motiv, alles andere wäre illusorisch und eine Verweige­rung der Realität. Nur hat diese Motivation nichts mit Menschenrechten, mit Asyl und mit der Rettung von Menschen aus kritischen Situationen zu tun. Das ist ein ganz anderes Thema.

Das heißt, wir müssen uns auf europäischer Ebene dazu durchringen – und dafür steht die Freiheitliche Partei –, diese sogenannten anziehenden Faktoren, die Pullfaktoren, die falsche Hoffnungen wecken, ehrlicherweise einzustellen. Im EU-Migrationspakt wird mit keinem Wort darauf eingegangen. Da werden sozusagen technische Maßnahmen vorgeschlagen, wie man Flüchtlinge in Europa verteilt und was man dann bei abgelehn­ten Asylverfahren macht, wie diese Menschen wieder in die Heimatländer abgeschoben werden. Dabei ist einerseits das Heimatland von jemandem, der keinen Pass hat, relativ schwer festzustellen, das funktioniert ja alles nicht. Zum anderen: Selbst wenn jemand einen Pass hat, haben die Heimatländer, aus denen die Menschen geflüchtet sind, in vielen Bereichen überhaupt nicht das Interesse, diese Menschen wieder aufzunehmen. Das heißt, sie sind im Nirgendwo. Wir wissen ja, dass ungefähr zwei Drittel der Men­schen mit negativem Asylbescheid im Land bleiben. Das kann doch kein Zustand sein, der lösungsorientiert ist und der allen Beteiligten gefallen kann!

Auch in diesem Migrationspakt sehe ich nichts Neues. Dr. Klaus Woltron hat in der „Kro­ne Bunt“ einen meines Erachtens sehr guten Artikel geschrieben, nämlich unter dem Titel: „EU-Migrationspakt als Mogelpackung“. Bei dieser Mogelpackung werden wir Frei­heitliche sicher nicht mitmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.