13.55

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, weil es mir ein Bedürfnis ist, einen Entschließungsantrag einzubringen, den ich im Rah­men meines ersten Redebeitrags nicht eingebracht habe, nämlich betreffend „keine Auf­nahme von ,Moria-Migranten‘ und Ablehnung des neuen EU-Migrations- und Asylpakts“.

Im Wesentlichen habe ich das Argumentarium dafür schon in meiner ersten Rede dar­gelegt, weswegen ich mich jetzt auf die Verlesung des Entschließungstextes beschränke:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Aufnahme von ,Moria-Migranten‘ und Ablehnung des neuen EU-Migrations- und Asyl­pakts“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem österreichischen Arbeitsmarkt wird die Bundesregierung aufgefordert, keine ,Moria-Migranten‘ aufzunehmen und auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass der neue EU-Migrations- und Asylpakt mit seiner neuen Umverteilungsaktion von Migranten in der EU abgelehnt wird.“

*****

Vielen Dank.

13.56

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger

und weiterer Abgeordneter

betreffend keine Aufnahme von „Moria-Migranten“ und Ablehnung des neuen EU-Migra­tions- und Asylpakts

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 6, Bericht des Außen­politischen Ausschusses über den Antrag 807/A(E) der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU Aktionsplan Men­schenrechte und Demokratie (375d.B.) in der 55. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 14. Oktober 2020

Die Ereignisse auf der griechischen Insel Lesbos haben in Österreich und der Europäi­schen Union eine Debatte über die Aufnahme von „Moria-Migranten“ ausgelöst. Insbe­sondere Politiker der SPÖ und der Grünen, aber auch der ÖVP und ihrer deutschen Schwesterpartei CSU fordern vordergründig die Aufnahme von Kindern und Jugendli­chen aus Moria – wohl wissend, dass darauf früher oder später der Nachzug von er­wachsenen Familienangehörigen folgen wird und eine enorme Sogwirkung entsteht, die zu einer weiteren massiven Immigrationswelle wie jener aus 2015 führen könnte.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse des Jahres 2015, der aktuellen Corona-Pandemie und der daraus resultierenden extrem angespannten Lage am österreichischen Arbeits­markt sind diese Tendenzen besorgniserregend, besonders wenn man ins Kalkül zieht, dass das Migrantenlager mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von mit Co­rona infizierten Bewohnern des Lagers selbst in Brand gesteckt wurde.

Kurz darauf hat die EU-Kommission am 23. September 2020 ihre Vorschläge für einen Asyl- und Migrationspakt präsentiert. Grundsätzlich dürfte es der EU mit der Forderung, legale Zugangswege nach Europa für Migranten einzurichten, nur darum gehen, billige Arbeitskräfte zu bekommen. Wieder neue Vorschläge zur Steuerung auf EU-Ebene für eine bessere Verwaltung und Umsetzung der Asyl- und Migrationspolitik werden vorge­legt. Dabei wurde völlig ignoriert, dass es nicht darum geht, Migrationsströme anders zu verwalten und „gerechter“ zu verteilen, sondern die in erster Linie wirtschaftlich moti­vierte Migration nach Europa zu unterbinden und bereits illegal ohne Asylgrund einge­wanderte Fremde konsequent abzuschieben.

Der EU-Asyl- und Migrationspakt wird hingegen in einer Umverteilung von illegalen Mi­granten quer über Europa münden. Das ist der Kern der „verpflichtenden Solidarität“, welche Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Co. einfordern. Mit den neuen Vor­schlägen wird das kriminelle Geschäft der Schlepper unterstützt. Die Europäische Union bringt schon jetzt mit ihren Rettungsmissionen Migranten in die EU, besser könnten Schlepper nicht arbeiten. Es kann aber nicht das Ziel sein, Wirtschaftsflüchtlinge aktiv in die EU zu holen.

2018 wurde die Kehrtwende in Richtung einer restriktiven und konsequenten Asyl- und Migrationspolitik eingeleitet. Die EU macht jetzt die Umkehr zulasten der eigenen Bevöl­kerung und zugunsten zigtausender illegaler Wirtschaftsmigranten und Einwanderer in das Sozialsystem.

Ein Zuzug von „Moria-Migranten“ ist daher genauso wie der neue EU-Migrations- und Asylpakt vehement abzulehnen, denn es gibt nur eine verpflichtende Solidarität – und das ist jene mit der eigenen Bevölkerung.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem österreichischen Arbeitsmarkt wird die Bundesregierung aufgefordert, keine ‚Moria-Migranten‘ aufzunehmen und auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass der neue EU-Migrations- und Asylpakt mit seiner neuen Umverteilungsaktion von Migranten in der EU abgelehnt wird.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte.