18.18

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Werter Minister! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Eine spannende Diskussion zum Thema Ischgl, Covid und Corona, aber vielleicht eine Frage, die man hier im Plenum schon noch stellen darf – und ich hoffe, dass von den Grünen oder der ÖVP jetzt nicht gleich eine sonderbare Diskussionsverbotskultur einzieht –: Wenn diese ganzen Maßnahmen, die Sie in den letzten Wochen erlassen haben – Maskenpflicht überall, Sperrstunde und so weiter –, so erfolgreich und so wirksam sind, dann stelle ich mir schon die Frage, warum die Zah­len so lange schon täglich steigen. Gibt es da einen Kausalzusammenhang oder sind die Maßnahmen einfach wirkungslos?

Ich kann mir aber schon vorstellen, was Sie jetzt wahrscheinlich als Entschuldigung an­führen: Wenn Sie diese Maßnahmen nicht gesetzt hätten, dann wären die Zahlen noch wesentlich stärker gestiegen. Das ist natürlich eine unüberprüfbare Aussage, aber offen­sichtlich haben die Maßnahmen nicht viel genützt.

Wo es aber „genützt“ hat – und deswegen ist auch die Frau Minister da; Frau Minister Aschbacher ist zuständig für Familie, aber, ganz, ganz wichtig, auch für Arbeit –: Es gibt eine Steigerung der Arbeitslosenzahlen von letzter Woche auf diese Woche um 4 500. 4 500 Personen sind zusätzlich arbeitslos geworden, da stehen Familien dahinter, und wenn das in diesem Tempo so weitergeht, dann kann man sich relativ schnell ausrech­nen, wohin uns das alles führt.

Das hängt schon wieder alles kausal mit den Maßnahmen dieser Bundesregierung seit März und mit der Grundstimmung, die Sie in diesem Land verbreiten – das ist Angst und Panik –, zusammen. Das aber, was wir für den Arbeitsmarkt brauchen würden, wären Zuversicht und Planbarkeit.

Ich darf vielleicht auch noch einmal Folgendes erwähnen, denn da dürfte es offensicht­lich Unterschiede zum letzten Sozialausschuss geben; ich kann den Zusehern vielleicht helfen, es gibt auch Protokolle, die man nachlesen kann: Wir haben Herrn Kopf und Herrn Buchinger vom AMS dagehabt, und die haben ganz erschreckende Ausführungen betreffend Arbeitsmarkt gemacht. Also ich weiß nicht, woher diese Traumdeutungen von manchen Abgeordneten kommen. Erschreckend war vor allem: Die Meldungen ans Frühwarnsystem, das es beim AMS gibt, wo man quasi größere Kündigungen rechtzeitig anmeldet, sind letzte Woche um 130 Prozent gestiegen – 130 Prozent Anstieg im Früh­warnsystem des AMS.

Alle Indizien, die wir haben, zeichnen also leider ein sehr dramatisches Bild, und diese soziale Krise kündigen wir schon länger an – oder leider Gottes müssen wir sie ankün­digen. Auch die Frau Minister weisen wir darauf hin, dass man endlich wirksame Maß­nahmen ergreifen sollte, aber das verpufft leider und bringt nicht wirklich Ergebnisse.

Eine weitere Geschichte, die irgendwann einmal zu klären sein wird, ist folgende: Wir haben ja heute die Budgetrede von Herrn Finanzminister Blümel gehört, was er uns schuldig geblieben ist, ist aber: Wie geht es danach weiter? Wer wird diese rund 100 Mil­liarden Euro, die die Coronapolitik dieser Regierung uns alle gekostet hat, zahlen? Ich bin schon sehr gespannt, ob das die arbeitende Bevölkerung oder die Pensionisten sein werden, ich weiß nicht, wen Sie da rupfen wollen und wo Sie diese 100 Milliarden Euro herholen wollen.

Von einem Wirtschaftswachstum kann nicht die Rede sein, auch das ist vonseiten des AMS ganz klar herausgekommen. Beim AMS erwartet man erst im Jahre 2024 eine Ent­spannung am Arbeitsmarkt. Das heißt, alle Geschichten, die wir von Experten gehört haben, auch in den Ausschüssen, zeichnen leider Gottes ein sehr dramatisches Bild. Ich muss sagen, Frau Minister, ich glaube, Sie bemühen sich, aber Sie werden offensichtlich sehr alleine gelassen, wie man auch an der Regierungsbank sieht. Es ist ja ein drama­tischer Zustand, den wir haben, mit über 400 000 Arbeitslosen und 300 000 Menschen in Kurzarbeit. Da sollte eigentlich die komplette Regierungsmannschaft hier sitzen und der Bevölkerung und dem Plenum erklären, was da los ist und wie man gedenkt, das in den Griff zu kriegen.

Man lässt Sie hier alleine sitzen, und ich hoffe nicht oder ich wünsche es Ihnen nicht, Frau Minister, dass Sie dann ein Bauernopfer sind, wenn es irgendwann einmal nicht mehr zu erklären ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.23

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Bitte.