18.34

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Gesundheits- und Sozialminister! Liebe Ab­geordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte als Arbeits-, Fami­lien- und Jugendministerin heute hier Stellung nehmen, denn ich bin sehr dankbar dafür, dass wir als gesamte Bundesregierung unseren Schwerpunkt im Budget setzen konnten, nämlich für Arbeitsplätze zu kämpfen, diese zu sichern und auch neue zu schaffen und zugleich auch für Beschäftigung zu sorgen. Hier ein herzliches Dankeschön an alle Be­teiligten, dass das, was wir gesagt haben, auch in Umsetzung kommen wird und in Um­setzung ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Klarstellung noch dazu: Die Zahlen und Entwicklungen am Arbeitsmarkt sind ernst, sie sind sehr ernst. Wir verzeichnen mit dieser Woche über 409 000 Arbeitsuchende oder in Schulung befindliche Menschen. Das ist eine Steigerung um 4 500 Personen zur Vorwoche. Solch eine Steigerung verzeichneten wir auch im Vorjahr. Das bedeutet, dass das derzeit saisonal bedingte Effekte sind.

Nichtsdestotrotz haben wir krisenbedingt nach wie vor 72 000 Personen, die auf Ar­beitsuche sind. Besonders diese Menschen und alle Arbeit suchenden Menschen wollen wir mit unseren konkreten Maßnahmen unterstützen, damit sie so schnell wie möglich wieder in Beschäftigung kommen oder, wenn es notwendig ist – und auch da unterstüt­zen wir massiv mit 700 Millionen Euro –, in Weiterbildung und in Qualifizierung, dass sie bessere Jobchancen haben, wenn die Wirtschaft wieder anzieht, wenn es wieder besse­re und mehr Jobs gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dementsprechend sind auch die arbeitsmarktpolitischen Ziele für das kommende Jahr gesetzt und auch im Verwaltungsrat beschlossen. Das sind fünf zentrale Ziele, die all den Maßnahmen und Programmen, die wir dann mit den Betroffenen gemeinsam umset­zen und ausführen, übergeordnet sind.

Das ist erstens die Vermittlung von Menschen, also diese schnell wieder in Beschäfti­gung zu bringen. Das ist unsere oberste Priorität. Da arbeiten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im AMS auf Hochtouren, und für dieses besondere Engagement möchte ich mich auch bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zweitens: die Joboffensive. Die Joboffensive ist eine Investition in die Menschen dort, wo es notwendig ist, dort, wo wir jetzt unterstützen, damit wir die Menschen auch zukünf­tig bestmöglich vermitteln können, nämlich mit 700 Millionen Euro für 100 000 Menschen in den kommenden Jahren. Wir starten damit jetzt im Oktober, das ist ein Maßnahmen­mix. Ein zentraler Mix, eine zentrale Säule darin ist natürlich die Arbeitsstiftung, sind ver­schiedene Arbeitsstiftungen. Da setzen wir auf die bewährten Systeme auf, die regional treffsicher unterstützen, mit den verschiedenen Formen der Arbeitsstiftung.

Aber auch auf Weiterbildungsmaßnahmen setzen wir, weil die Menschen jetzt über den Herbst und Winter die Monate nutzen können, um sich in Digitalisierung, in verschiede­nen Sprachkursen und noch vielem mehr weiterzubilden. Sie sollen sich während der Kurzarbeit oder eben, wenn sie auf Arbeitsuche sind, weiterbilden. Da investieren wir auch, damit sich die Menschen das leisten können. Wir unterstützen mit einem Bildungs­bonus von insgesamt 180 Euro, wenn man länger als vier Monate die Aus- und Weiterbil­dung absolviert. Ab dem ersten Monat wird dieser Bildungsbonus mitüberwiesen.

Zugleich haben wir auch den Schwerpunkt gesetzt, Frauen, Mütter, Frauen insgesamt überproportional zu unterstützen. Das ist beispielsweise auch ein Schwerpunkt in der Joboffensive. Programme, von denen wir wissen, die brauchen noch mehr Unterstüt­zung – wie Job Navi für junge Mütter oder auch Frauen in Technik –, werden ausgebaut und bekommen auch wieder regional dort Unterstützung, wo es eben auch den Bedarf gibt. Auch der Arbeitsmarkt ist ein Markt mit Angebot und Nachfrage, diesen wollen wir weiterentwickeln und die Chance auch nutzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn wir schauen: Selbstverständlich gibt es dort und da zurzeit einen Fachkräfteman­gel. Jetzt, in dieser Situation, ist es uns ein zentrales Anliegen – und da wird auch der Schwerpunkt im nächsten Jahr sein –, diese Lücke zu schließen, sodass wir die Men­schen mit einer verstärkten Berufsorientierung dorthin entwickeln und qualifizieren, wo sie sich auch nachhaltig am Arbeitsmarkt sehen. Wir wollen diese Lücke schließen, zu­gleich investieren wir aber auch in besondere Zielgruppen, wie dass wir beispielsweise – das wurde vorher schon angesprochen, da wurden wir in der Debatte durch die Dring­liche unterbrochen – 40 Millionen Euro zusätzliches Budget im kommenden Jahr haben, nämlich für die Integration von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Es geht ja auch darum, gebraucht zu werden, einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen und auch eine Tagesstruktur zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mir in den letzten Wochen einige Beispiele angesehen, wie wir das noch besser weiterentwickeln können, um Menschen mit Behinderung bestmöglich dabei zu unter­stützen, im Arbeitsmarkt nachhaltig Fuß zu fassen.

Dementsprechend wird bei der fünften Zielsetzung der Schwerpunkt auf die Jugendli­chen gelegt. Es wurde heute schon mehrmals erwähnt, und Sie wissen, es ist mir und, ich kann sagen, der gesamten Bundesregierung ein Herzensanliegen, dass wir keine Lost Generation zurücklassen, sondern den Jugendlichen Chancen, Mut und Perspekti­ven geben. Wir haben im Zuge der Taskforce für Jugendbeschäftigung einige Maßnah­men zur Umsetzung gebracht, die ich gerne im Rahmen einer Zwischenbilanz schildern möchte.

Zuvor aber möchte ich Ihnen noch kurz den Status quo mitteilen: Wir haben 6 000 Arbeit suchende Jugendliche mehr als im Vorjahr. Zugleich ist es uns gelungen, dass wir seit dem Höchststand von Mitte April 25 000 Jugendliche wieder in Beschäftigung bringen konnten. Jede und jeder Einzelne, die/den wir wieder in Beschäftigung bringen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir tun alles dafür, um die Jugendlichen bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir konnten aus einer Lehrstellenlücke, die wir Anfang des Sommers verzeichnet haben, mit unseren konkreten Maßnahmen in den letzten Wochen und Monaten wieder einen Lehrstellenüberhang erzeugen: Wir verzeichnen österreichweit 399 offene Lehrstellen. Zugleich haben wir regionale Herausforderungen, denen wir beispielsweise mit der Just-2-Stiftung und mit dem Mobilitätspaket für insgesamt 1 000 Jugendliche begegnen. Wir er­möglichen Flexibilität, wir unterstützen beim Wohnungsumzug oder auch bei den Woh­nungskosten, wenn über das Heimatbundesland hinaus umgezogen und so Flexibilität gezeigt wird.

Dementsprechend sind das schon konkrete Maßnahmen der Taskforce für Jugendbe­schäftigung, und durch konkrete Maßnahmen wie den Lehrlingsbonus war es uns mög­lich, 8 900 Lehrlinge am ersten Arbeitsmarkt, direkt in den Betrieben unterzubringen. Da geht es darum, tagtäglich eine sinnerfüllende Tätigkeit zu machen, eine Ausbildung zu absolvieren und das Erlernte auch umzusetzen und direkt anzuwenden.

Zugleich bemühen wir uns mit einer zweiten Maßnahme um die Intensivierung der Aus­bildung bis 18. Mit dem Jugendcoaching gibt es eine berufsbegleitende Betreuung, und auch mit dem Programm AusbildungsFit. Wir haben mit 3,5 Millionen Euro aufgestockt, um zusätzliche 500 Jugendliche bestmöglich zu begleiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Um niemanden zurückzulassen, haben wir auch die überbetrieblichen Lehrstellen be­darfsorientiert aufgestockt. Die Hälfte der Aufstockungen ist in Wien notwendig, aufgrund der Situation, dass hier in der Großstadt sieben Jugendliche auf eine offene Lehrstelle kommen. Diese Herausforderungen müssen wir natürlich auch anpacken, damit wir jedem Jugendlichen entweder eine weiterführende Ausbildung oder einen Lehrplatz zur Verfügung stellen können. Dementsprechend gilt es auch, die Just-2-Stiftung – die ich schon kurz angesprochen habe – inklusive dem Mobilitätspaket nicht zu vergessen. Ich bin sehr froh, dass der Finanzminister heute das Budget für nächstes Jahr präsentieren konnte.

Auch wichtig ist: Wir haben eine enge Abstimmung und Kooperation mit dem AMS. Die AMS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sind so ausgestattet, dass wir in den herausfor­dernden kommenden Wochen und Monaten so gut wie möglich durch die Krise kommen und uns aber zugleich auch schon für die Prognosen vorbereiten, die hoffentlich dann nächstes Jahr auch eintreten werden.

Unser oberstes Ziel ist, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Dementspre­chend wichtig ist es mir, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen, den Men­schen Mut machen, Perspektiven aufzeigen und ihnen im Zuge der Joboffensive ver­schiedene Programme zur Verfügung stellen, die bestmöglich arbeitsplatznah sind, damit die Menschen, die eine Aus- und Weiterbildung machen, auch konkrete Jobchan­cen haben. Herzlichen Dank für das Miteinander und das An-einem-Strang-Ziehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.44

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Alois Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.