18.56

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir, der Nationalrat, sind die gewählte Volksvertretung, und unsere Aufgabe ist es, best­mögliche Rahmenbedingungen für die Menschen in Österreich zu schaffen. Das hat bei der Arbeiterkammer bereits 1918 – vor über 100 Jahren – begonnen. Die Arbeiterkam­mer ist eine Institution, die sich für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt und ihre Interessen vertritt. Andere Länder wären froh, wenn sie eine solche Institution hätten.

Die Arbeiterkammer unterliegt ebenso wie die Wirtschaftskammer und die Landwirt­schaftskammer der Selbstverwaltung. Das bedeutet, dass staatliche Organe nur durch die Gesetzgebung Einfluss nehmen können. Das System ist seit Jahren gewachsen, hat sich stetig weiterentwickelt, und das Wichtigste: Es hat sich vor allem in den letzten Jah­ren profiliert. Diese Institutionen, unsere Kammern, tun alles in ihrer Macht Stehende, um ihre Mitglieder in den unterschiedlichsten Situationen bestmöglich zu beraten und zu vertreten. Wir sollten nicht noch weitere Instrumente installieren, sondern die Kammern unterstützen und fachspezifische Unterstützung fördern.

Bei einer Befragung haben 80 Prozent der Mitglieder die Arbeiterkammer mit mindestens Gut bewertet. Was ist das Erfolgsrezept? – Das Wort Selbstverwaltung sagt schon alles: Die unterschiedlichen Arbeitsgruppen können und sollen sich selbst verwalten. Das be­deutet: Bei Entscheidungen reden nur Leute mit, die selbst genau wissen, worum es geht. Genau das ist es, was diese Institutionen ausmacht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Daher ist es der falsche Weg, einfach ein obligatorisches Regelwerk zu erschaffen.

Geschätzter Herr Loacker, Sie haben jetzt mit Ihrem Antrag die Kammer mit ihrer Art von Bilanzierung und Offenlegung der Rechnungsabschlüsse infrage gestellt, dazu nun Fol­gendes: Es gibt neun Länderkammern. Erstens wird jede Länderkammer vom Bundes­rechnungshof geprüft. Zweitens wird zusätzlich ein Kontrollausschuss gebildet, bei dem der oder die Vorsitzende nicht aus der Mehrheitsfraktion kommt. Drittens wird jede Län­derkammer von einem Wirtschaftsprüfer geprüft. – Jetzt meine Frage, Herr Loacker: Was soll daran nicht in Ordnung sein?

Die Kammern haben sich über die Jahre hindurch selbst ein eigenes Kontrollsystem auferlegt, sogar dreifach. Die Kammern vertreten ihre Mitglieder nach bestem Wissen und Gewissen und stehen ihren Mitgliedern immer in jeder Lebenssituation mit Rat und Tat zur Seite. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie jetzt aber immer noch das Gefühl haben, sich in Zukunft für die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer in der Kammer einsetzen zu wollen oder gerne am System etwas ändern möchten, dann bitte, kandidieren Sie und fassen Sie Fuß, denn meine Devise ist es: Zuerst mitwirken, dann mitreden und erst dann mitentscheiden! (Beifall bei der ÖVP.)

19.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.