19.00

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Nun, wir haben im Tagesordnungspunkt 12 eine Aufforde­rung an die Frau Bundesminister, eine Änderung der Rahmen-Haushaltsordnung der Arbeiterkammern vorzunehmen, vorliegen. Diese Aufforderung wäre für sie wahrschein­lich eine riesige Gefahr, um nicht vielleicht rücktrittsreif zu sein, weil sie grundsätzlich in die Selbstverwaltung eingreifen würde und gar nicht die Möglichkeit hätte, dies ohne gesetzliche Grundlage vorzunehmen. Gott sei Dank hat Kollege Loacker durch den neu­erlichen Entschließungsantrag diese gesetzliche Lücke und auch den möglichen Rück­tritt der Frau Bundesminister verhindern können.

Nun, grundsätzlich, Herr Kollege Loacker, meine ich, ich werde nicht in dasselbe Horn blasen und in dieselbe Kerbe schlagen wie viele andere, die sagen würden: Na ja, schon wieder ein Antrag vom Loacker! – seit 2018 haben Sie insgesamt 35 Anträge gegen Kammern, insbesondere die Arbeiterkammer, gestellt –, und ich werde auch nicht, wie gesagt, in die Kerbe schlagen und sagen, das ist ein Angriff auf die Sozialpartnerschaft beziehungsweise auch auf die Selbstverwaltung.

Ich würde Ihnen heute gerne Tipps geben und auch eine Einladung aussprechen. Ein Tipp oder eine mögliche Variante, um aus diesem Dilemma, in dem Sie stecken, heraus­zukommen – denn Sie kommen mir oft wie Don Quijote vor, der gegen Windmühlen kämpft, wenn es um das Kammersystem und die gesetzlichen Interessenvertretungen geht –, ist der, dass Sie gerade in diesem Fall wirklich auch anerkennen, dass es Ge­setze gibt. Aufgrund dieser Gesetze wurde eine Rahmen-Haushaltsordnung erstellt, und diese Rahmen-Haushaltsordnung wird von den Selbstverwaltungsträgern gemacht und durchgeführt und in weiterer Folge von der Aufsichtsbehörde kontrolliert und überprüft. Das ist nichts Neues, das ist richtig, das ist korrekt, das ist gesetzlich, und das haben wir alle geschaffen.

Der zweite Punkt oder die zweite Möglichkeit, Sie zu überzeugen, ist die, dass ich Ihnen vorhalte, dass es einen Vertrauensindex gibt, und in diesem Vertrauensindex ist die Ar­beiterkammer knapp einen Punkt hinter dem Bundespräsidenten und noch vor dem Rechnungshof sehr hoch mit Vertrauen beschenkt. Es wäre jetzt wirklich auch Ihrerseits eine Idee, dass Sie sagen: Dieses Vertrauen der Bevölkerung möchte ich zurückgeben und akzeptiere, dass die Arbeiterkammer und auch die anderen gesetzlichen Interessen­vertretungen gute Arbeit machen.

Der dritte Punkt, den ich als Tipp mitgebe, ist diese Folie: „im Einsatz für die Gerechtig­keit“. (Der Redner hält ein Schriftstück mit der entsprechenden Überschrift in die Höhe.) Die Arbeiterkammer hat im Jahr 2019 insgesamt 538 Millionen Euro erstritten, zwei Mil­lionen Beratungen gemacht und im Endeffekt 93 400 Rechtsvertretungen durchgeführt. Das ist die wahre Visitenkarte der Arbeiterkammer und die Antwort auf Ihren heutigen Antrag.

In dem Sinne abschließend die Einladung: Ich lade Sie, auch nach Rücksprache mit dem Direktor der Bundesarbeitskammer, gerne zu einem persönlichen Gespräch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen ein, denn Offenheit und Transparenz sind wichtig, und viel­leicht kann man gerade aufgrund Ihres Antrages freiwillig noch gewisse Änderungen durchführen. Ich glaube, das ist der Weg, wie man gemeinsam Politik macht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.