19.07

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesmi­nisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die NEOS haben ja schon länger ein Problem mit der Sozialpartnerschaft und mit dem Prinzip, das dahinter steht. Es ist für die NEOS einfach unverständlich, dass man zwischen Arbeit­geberInnen und ArbeitnehmerInnen eine Lohnverhandlung am Tisch führen und die Rahmenbedingungen für MitarbeiterInnen und ArbeitgeberInnen, die für beide Seiten Rechtssicherheit und -schutz garantieren, verhandeln kann.

In unserem Nachbarland Deutschland gibt es diese Sozialpartnerschaft nicht, es gibt aber zahlreiche Vereine, die horrende Mitgliedersummen erzielen, um sie dann in ihren Interessen – mal recht, mal schlecht – zu vertreten. Unsere Sozialpartnerschaft hat in Österreich über Jahrzehnte hindurch großartige Arbeit geleistet, und wir sind auch darauf stolz, dass wir diese Kammern haben, die für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und ja, auch für die Landwirtschaft und für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer da sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic.)

Die Abgeordneten der NEOS haben vielleicht nicht ganz verstanden, dass es sich in dieser Zeit der Krise um eine gesundheitliche und eine wirtschaftliche Krise und nicht um eine finanzielle Krise der beiden beziehungsweise der drei Kammern handelt, auf die sie grundsätzlich mit schon 35 Anträgen draufhauen. So muss man auch sagen, dass sich ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenvertreter bei den Lohnverhandlungen der Me­taller den gigantischen Herausforderungen gestellt haben und mit bestem Beispiel vo­rangegangen sind.

Herr Abgeordneter Loacker, ich bin schon seit vielen Jahren Mitglied der Lohnverhand­lungsrunde und kann Ihnen sagen: Eine so gute Zusammenarbeit habe ich noch nie erlebt, und ich bin sehr stolz darauf, dass wir in genau so einer Krise zusammengewach­sen sind. Aus diesem Grund möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Vertreterinnen und Vertretern der Verhandlungspartner für diese großartige Zusammenarbeit bedan­ken. – Danke schön dafür, dass wir in dieser Krise nicht auseinandergetrieben werden, sondern zusammenhalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nun komme ich aber zum vorliegenden Antrag des Kollegen Loacker unter dem Motto: Und täglich grüßt das Murmeltier. Wie schon gesagt – 35 Anträge, die die Kammern betreffen, haben wir seit 2017 schon gehört. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die NEOS wollen das Selbstverwaltungsrecht aushebeln. Konkret geht es um die Rahmen-Haus­haltsordnung der Kammern, und dabei wollt ihr eine detailliertere Ausformulierung ha­ben. Ich glaube, dass es schon im Wort steckt: Selbstverwaltung heißt auch selbstbe­stimmt. Wir haben da kein Recht einzugreifen, und das gilt auch für die Wirtschaftskammer.

Die NEOS sind einst als liberale Wirtschaftspartei angetreten; mittlerweile sind sie zur Reglementierungs- und Strafpartei mutiert. In dieser Zeit der Pandemie ist es nicht ziel­führend, einen Keil zwischen die Sozialpartner zu treiben, sondern wir müssen mit Ab­stand zusammenhalten, damit wir diese Krise bestmöglich bewältigen. Halten wir mit Abstand zusammen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.11