19.39

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Bild­schirmen! Finanzminister Gernot Blümel präsentierte heute die Eckpunkte des Bud­gets 2021. Dieses steht wie auch die laufenden Ausgaben im Jahr 2020 ganz im Zeichen der Bewältigung der Coronakrise als Gesundheitskrise und ihrer Folgen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Mit zahlreichen Hilfspaketen wird und wurde bereits geholfen. Noch nie in der Geschichte Österreichs wurde mehr Geld für Arbeit und Beschäftigung ausgegeben. Im heurigen Jahr sind bereits 6,8 Milliarden Euro für Kurzarbeit, 182 Millio­nen Euro Einmalzahlungen an arbeitslose Menschen, 90 Millionen Euro befristete Auf­stockung für die Notstandshilfe, 15 Millionen Euro für die Implementierung einer dreiwö­chigen Sonderbetreuungszeit beschlossen worden.

Auch für das Jahr 2021 sieht unsere Bundesregierung zahlreiche notwendige Konjunk­tur- und Hilfsmaßnahmen vor. Weil das meiner Ansicht nach so wichtig ist, streiche ich es gerne nochmals hervor: Es gibt und gab Hilfe und Unterstützung für Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer, Landwirtinnen und Land­wirte, junge und ältere Menschen sowie Menschen ohne Beschäftigung oder in Ausbil­dung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

So wird seitens der Bundesregierung dafür gesorgt, dass niemand zurückgelassen wird. Neben all diesen Maßnahmen ist es aber auch wichtig, allen Österreicherinnen und Ös­terreichern die nötige Hilfe zur Selbsthilfe im Sinne der Prävention, also wichtige Instru­mente zur Selbsthilfe in finanziellen Belangen in die Hand zu geben. Aus dem Grund kann man den vorliegenden Entschließungsantrag nur begrüßen.

Unter dem Titel „Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für KonsumentInnen im Bereich der Finanzdienstleistungen“ wird in diesem Zusammenhang die Bundesre­gierung „ersucht, Maßnahmen auszuarbeiten, wie Verbraucherinnen und Verbraucher künftig verstärkt über die für sie maßgeblichen bereits vorhandenen gesetzlichen Be­stimmungen im Bereich der Finanzdienstleistungen sowie über Möglichkeiten zur Schul­denprävention informiert werden können.“

Als Pädagogin weiß ich, dass eine verstärkte Eingliederung der Finanzbildung in heimi­sche Lehrpläne effizient und daher unumgänglich ist. Speziell junge Menschen müssen im richtigen, verantwortungsvollen Umgang mit Geld geschult werden. Nur wenn jemand in jungen Jahren schon weiß, wie man richtig haushaltet, wird er sich ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben ohne Überschuldung aufbauen können.

Weiters soll es für Konsumentinnen und Konsumenten aller Altersgruppen in Zukunft Informationsangaben über das gesetzliche Recht zum kostenlosen Wechsel der Zah­lungskontos geben.

Zur Vergleichbarkeit des Angebots der Banken soll darüber hinaus die Information über den Bankenrechner ausgeweitet werden. Wichtig ist die Fortführung der Informationsar­beit zum Basiskonto und über existierende Beratungsangebote der gesetzlich anerkann­ten Schuldnerberatungsstellen. In allererster Linie gilt es aber, die Österreicherinnen und Österreicher vor dem Hineintappen in die Schuldenfalle zu bewahren und daher in prä­ventive Maßnahmen zu investieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mau­rer und Jakob Schwarz.)

Ich bin überzeugt davon, dass wir mit Finanzbildung an unseren Schulen einerseits und dem Ausbau des Informationsangebotes auf der anderen Seite auf dem absolut richtigen Weg sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.44

Präsidentin Doris Bures: Ein zweites Mal hat sich Herr Abgeordneter Peter Wurm zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.