20.57

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Ausschuss auf Initiative des Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff zum Thema Deepfakes diskutiert. Ich möchte das aufgreifen, denn, Herr Minister, haben Sie eigentlich gewusst, dass Sie selbst in einem Deepfake­video vorkommen? Ich habe ein Bild davon mitgebracht. Es wirkt ja auf den ersten Blick lustig (eine Tafel mit einer Abbildung von Peter Alexander in Richtung Bundesminister Nehammer haltend und danach auf das Rednerpult stellend): Das ist Peter Alexander in der „ZDF-Hitparade“ 1982. Das (eine Tafel ähnlich der ersten, nur mit dem Unterschied, dass das Gesicht von Bundesminister Nehammer statt jenem von Peter Alexander zu sehen ist, in Richtung Bundesminister Nehammer haltend und danach auf das Redner­pult stellend) ist der Deepfake, der Sie als Peter Alexander darstellen soll. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich weiß nicht, ob Sie selbst darüber schmunzeln können, aber Sie wissen sicherlich, dass es bei Deepfakevideos oder -fotos nicht nur Satire gibt. Deepfakes wirken zwar täuschend echt, wie täuschend echte Medieninhalte, sind es aber einfach nicht, denn sie sind Fälschungen. Die Erstellung ist keine große Kunst. Im Netz existieren mittlerweile zahlreiche Programme, die auch technisch wenig versierten Nutzern erlauben, Gesichter in täuschend echt aussehenden Videos mit anderen Gesichtern auszutauschen. Damit können aber auch Fakenews rasant und einfach in sozialen Kanälen verbreitet werden. Genau darin liegt eben die Gefahr.

Die Opfer sind nicht nur Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, sondern auch Unter­nehmen und Privatpersonen. Es gibt Fälle, in denen Gesichter von jungen Frauen in pornografische Aufnahmen hineingeschnitten wurden, oder von Politikern, die in Reden zu sehen sind, die sie nie gehalten haben. Umgekehrt kann es aber auch sein, dass die Realität in Zweifel gezogen wird. Donald Trump hat sich einst für eine abfällige Aussage über Frauen entschuldigt, später aber die Echtheit der Aufnahme in Frage gestellt. Fakt ist, dass solche Fälschungen nicht nur Rufschädigung oder Erpressung zur Folge haben können, sie haben sogar das Potenzial, demokratische Prozesse ins Wanken zu bringen.

Es gibt bereits Staaten, die sich dieser heiklen Thematik angenommen haben, aber Ös­terreich hinkt da noch etwas nach. Herr Minister, Sie sind gefordert, Maßnahmen zu erarbeiten, um den negativen Auswirkungen von Deepfakeproduktionen aktiv entgegen­zutreten und damit die Sicherheit – darum geht es letzten Endes – der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Koza.)

Apropos Sicherheit: Als anwesenden Minister bitte ich Sie, Folgendes innerhalb der Re­gierung nochmals zu thematisieren, auch wenn es nicht direkt in Ihre Zuständigkeit fällt, aber es ist mir in der heutigen Debatte zum Tourismus zu kurz gekommen und es geht auch da um eine sichere Zukunft, denn neben der Hotellerie und der Gastronomie weiß nämlich auch die Reisebranche nicht, wie sie überleben soll.

Ich habe erst gestern wieder persönlich mit Vertretern der Reisebranche gesprochen, diese können nicht planen, weil es keine europaweiten Richtlinien gibt. Maßnahmen wer­den erlassen, dann gelockert, sodass von den Menschen wieder Urlaube gebucht wer­den, dann gibt es wieder Reisewarnungen und -beschränkungen, und die Urlaube wer­den wieder storniert.

Diese Branche ist von der Krise ohnehin schwer gebeutelt, Reiseveranstalter und Reise­büros müssen jedes Mal in Vorleistungen gehen und den Kunden bei Stornierungen die Provisionen zurückzahlen. Irgendwann sind aber die Geldreserven verbraucht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Geben wir daher, wenn wir schon über Sicherheit reden, auch dieser Branche wieder Zuversicht, Mut und Sicherheit zurück! Die Betriebe kämpfen um jeden Arbeitsplatz, und ich glaube, wir alle zusammen sollten das auch tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher noch einmal die Bitte, Herr Minister: Reden Sie bitte mit Ihrer Kollegin Ministerin Köstinger, schenken Sie den echten Experten aus der Praxis Gehör und unterstützen Sie sie nach bestem Wissen und Gewissen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmel­bauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.