21.56

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Eypeltauer, vielen Dank für diese doch ergrei­fenden Worte zu deiner Familiengeschichte. Ich finde es immer wieder sehr interessant und auch berührend, wenn Leute erzählen, wie das mit ihrer eigenen Familiengeschichte zusammenhängt.

Als Gemeindebürger der Stadt Braunau begleitet mich diese Thematik um das Geburts­haus von Adolf Hitler natürlich immer wieder – schon seit Jahren, schon seit Ewigkeiten und auch in Zukunft. Was passiert mit dem Hitler-Geburtshaus? Auch persönlich setze ich mich schon seit Jahren dafür ein, dass endlich eine Lösung bei dieser Thematik ge­funden wird. Ich bin auch froh, dass schon etwas konkret geplant ist und auch kommen wird. Das ist auch gut so, und es ist auch wirklich sinnvoll, dass wir da endlich Zeichen setzen.

Ich kann Ihnen auch eines sagen: Egal wo man auf dieser Welt ist, wenn man sagt, man kommt aus Braunau am Inn, kommt gleich als Erstes die Thematik des Hitler-Geburts­hauses und die Frage, was damit passiert. Das ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch eine Belastung für die Menschen in der Stadt. Viele Stadtbewohner sind immer wieder damit konfrontiert, aber eigentlich ist jahrelang, jahrzehntelang nichts passiert. Auch die ewige Diskussion und Spekulation weltweit, was damit passieren soll, hat uns immer wieder auch voneinander getrennt. Ich bin ja selber, wie der Kollege schon gesagt hat, Gemeinderat in der Stadt Braunau, und es steht auch auf meiner politischen Agenda sehr weit oben, dass da eine Lösung gefunden wird.

Seit 2011 steht das Haus in der Salzburger Vorstadt leer. Es verrottet mitten in der Stadt vor sich hin. Vor schon fast drei Jahren ist das Gesetz zu diesem Haus ergangen. Seit der Enteignung warten wir darauf, dass endlich etwas passiert. Es hat einen Beirat im Ministerium gegeben, der unabhängig – na ja, unabhängig, aber zumindest ein nicht wirklich einer Partei angehöriges Gremium – darüber beraten hat, was mit diesem Haus passieren soll. Da ist auch eine Entscheidung gefallen.

Ich bin auch froh darüber, dass dieses Jahr von der Bundesseite die Entscheidung ge­kommen ist, dass endlich auch etwas vorangetrieben wird, und dass vom BMI konkrete Pläne präsentiert worden sind. Es ist wichtig, dass endlich etwas geschieht, denn die Realität ist schon so – Kollegin Schatz hat es ausgeführt –, dass noch immer Menschen gerade aus dem rechten und rechtsextremen Eck von diesem Haus regelrecht angezo­gen werden. Das passiert in sehr unterschiedlichen Formen. Das geht vom normalen Touristen, der einfach nur ein Foto vom Haus macht, bis hin zu Rechtsextremen, die Fotos mit eindeutigen Handzeichen oder mit rechtsextremen T-Shirts vor dem Haus ma­chen oder sogar Putz vom Haus herunterhauen, damit man etwas für die Ewigkeit hat, damit man etwas von Hitler in Röhrchen zu Hause hat, um es aufzubewahren. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Man sieht also, dass es da immer eine Konfrontation mit dem rechten, mit dem rechts­extremen Eck gibt. Es ist nicht unbegründet, dass das Problem dieses Anziehungspunk­tes einer Lösung zugeführt werden muss.

„Für Frieden Freiheit und Demokratie“, „Nie wieder Faschismus“, „Millionen Tote mah­nen“ – das steht auf dem Mahnstein vor dem Hitler-Geburtshaus.

Liebe Kollegin Schatz, du weißt ganz genau, ich schätze dein Engagement wirklich sehr, gerade was den Kampf gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus anbelangt. Du bist da überaus aktiv und weißt, du hast mit mir immer einen Kämpfer an der Seite, wenn es um diese Themen geht. Ich habe nach der ersten Presseinformation aus dem BMI, dass der Mahnstein vor dem Haus weg soll, sofort reagiert und gefordert, dass der Mahnstein vor dem Haus bleiben muss. Ich habe mit Ihren (in Richtung Bundesminister Nehammer) Beamten diesbezüglich telefoniert, da es auch mich schockiert hat, weil es nicht in Ordnung ist, dass wir als Stadt Braunau nicht wirklich etwas davon gewusst ha­ben. – Das war nicht in Ordnung.

Zum Glück wurde die Meldung revidiert, denn die Entscheidung, ob der Mahnstein weg muss, obliegt nur der Gemeinde, und Sie werden mir verzeihen, Herr Innenminister: Da können Sie noch so viel mitreden wollen, wie Sie wollen, aber es ist die Entscheidung der Stadt Braunau, und als Stadt Braunau sind wir schon ein – ja! – mutiger Gemeinderat und lassen uns von Wien – egal ob es vom BMI oder dementsprechend von anderen Parteien ist – sehr wenig einreden.

Als Stadt, als Beirat haben wir uns entschieden, dass der Stein vor Ort bleibt, dass der Stein auf Gemeindegebiet und zum Glück vor dem Haus bleibt, denn wir wollen es sicht­bar machen, wir wollen eine Kontextualisierung, dass dieses Haus in der Vergangenheit auch ein Haus mit viel Geschichte gewesen ist, dass da etwas passiert ist. Das soll dementsprechend dargestellt werden, und das ist auch gut so, denn es ist unsere Ver­antwortung, dass wir die nächste Generation daran erinnern, nie zu vergessen: „Für Frieden Freiheit und Demokratie“, „Nie wieder Faschismus“, „Millionen Tote mahnen“. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

22.01