12.39

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz ehrlich gesagt: Wer die Entwicklung in der Zuwanderungsfrage in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit offenen Augen beobachtet hat, für den kann dieses traurige Ereignis vom Montag keine Überraschung gewesen sein. Wir Freiheitliche warnen seit Jahren und Jahrzehnten davor, die unkontrollierte Massenzuwanderung weiter zuzulassen.

Die anderen Parteien, vor allem aber die ÖVP, negieren das. Die ÖVP hat jahr­zehnte­lang den Innenminister, Herr Vorredner der ÖVP (in Richtung Abg. Stocker), und den Integrationsminister gestellt, ohne wirkungsvolle Maßnahmen in diesen Bereichen zu setzen. Diese verfehlte Zuwanderungspolitik, meine Damen und Herren, ist die Ursache vieler Probleme, die unsere Gesellschaft heute hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann auch sagen: wieder so ein trauriges Ereignis; das ist nur eine Frage der Zeit, hier bei uns in Österreich oder irgendwo in Europa. Wir dürfen uns da niemals sicher fühlen und müssen endlich wirkungsvolle Maßnahmen setzen. Der Letzte, der wirkungs­volle Maßnahmen gesetzt hat, meine Herren Vorredner der ÖVP, war Innenminister Kickl. (Heiterkeit und Widerspruch bei Abgeordneten der ÖVP.) Er hat Ausreisezentren eingerichtet, Ausreisezentren, die klargemacht haben, dass man sich die österreichische Staatsbürgerschaft nicht erschleichen kann, nur um soziale Wohltaten dieser Republik zu lukrieren. Er hat klargemacht, dass es klare Kriterien der Integration braucht, um die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Er hat auch klargemacht, wie wichtig es ist, auch wieder die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft in die Wege zu leiten, wenn ein Erschleichen derselben nach einer gewissen Zeit des Hierseins bei uns in der Republik bewiesen wird.

Meine Damen und Herren, wenn es uns nicht gelingt, endlich intensive und klare Schritte in diesen Fragen zu setzen, wird diese Republik verloren sein, und mit ihr auch Europa. Meine Damen und Herren, wenn Europa nicht zur Festung wird, dann wird es zur Ruine werden. Herr Innenminister Nehammer, wenn Sie zum zweitbesten Innenminister der Republik werden wollen, dann müssen Sie sich noch ein bisschen am Riemen reißen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

12.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Pia Philippa Strache. – Bitte.