Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Noch etwas: Wenn Sie vom Sparen im System oder von – wie Sie es genannt haben – Ausgabendisziplin sprechen, dann muss man zweimal hinhören. Der erste Schritt nämlich, die Österreicher abhängig zu machen, ist Ihre Almosenpolitik, mit der Leute, die Anspruch auf Schadenersatz haben, zu Bittstellern degradiert werden. Bei denjenigen, die Sie im Schritt eins noch nicht unter Kontrolle gebracht haben, erledigen Sie es im Schritt zwei. Da heißt es dann Ausgabendisziplin, und es wird denjenigen alles gestrichen, die Ihnen nicht mehr in Ihren politischen Kram passen. – Das ist das Machtergreifungsprogramm der Österreichi­schen Volkspartei für das Jahr 2021, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ein Wort noch, weil es die Perversion zum Quadrat ist: Während im eigenen Land das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, brechen Sie Ihr nächstes Versprechen und investieren ab dem heurigen Jahr 400 Millionen Euro mehr in die Europäische Union. Sie machen damit eine Querfinanzierung für die Nettoempfängerländer, also für die­jenigen, die uns die Unternehmen abwerben und die Arbeitsplätze zerstören und schon seit Jahren und Jahrzehnten nicht eine Sekunde daran denken, sich an irgendwelche Schuldenquoten zu halten. Das sind diejenigen, die dafür zuständig sind, dass der Euro nicht einmal mehr halb so viel wert ist, wie Sie es am Beginn versprochen haben. Diese werden von Ihnen querfinanziert – das Gegenteil haben Sie versprochen. Sie wissen, Herr Finanzminister: Gebrochene Versprechen sind gesprochene Verbrechen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss. Der einzige Lockdown, der Österreich helfen könnte, wäre der Lockdown für diese Bundesregierung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Hörl.) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Je früher, desto besser! Wiegen Sie sich nicht in falscher Sicherheit! Sie werden Ihrem gerechten Schicksal nicht enteilen, auch wenn Sie sich gegenwärtig alle für unverwundbar und unverletzlich halten.

Herr Finanzminister, Sie sind ein Freund von Ovid. Sie wissen, wo Ovid gelandet ist: In der Verbannung ist er gelandet, und von dort ist er nicht mehr zurückgekehrt, Ihr sehr geschätzter Ovid. (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Pfurtscheller.) Es wird die Aufgabe der Freiheitlichen Partei sein (Zwischenruf des Abg. Wöginger), Sie dafür, was Sie jetzt mit der österreichischen Bevölkerung aufführen, eines Tages in die politische Verbannung zu schicken und dafür zu sorgen, dass Sie dort auch bleiben. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

9.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.