10.12

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ein Satz zu den vergangenen Reden der Klubobleute der Oppositionsparteien: Ich glaube, es ist euch noch nicht bewusst, in welcher wirklich ernsten Lage wir uns in Österreich, in ganz Europa und auf der ganzen Welt befinden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich glaube, Ihnen ist es nicht bewusst! – Abg. Loacker: In welche Sie uns gebracht haben! – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Etwas haben wir zu Hause in der Kinderstube schon gelernt, scheinbar habt ihr das aber vergessen: Wenn die Familie ein Problem trifft, kann man da nur gut herauskommen, wenn man zusammenhilft; und das Rad ist überall gleich. Das, was ihr hier mit euren rhetorischen politischen Spielereien macht, auf die ich einzeln nicht eingehen möchte, ist verantwortungslos. Das könnt ihr wieder machen, wenn diese ganze Krise vorbei ist! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Das Budget 2021, das Sie, Herr Finanzminister, vorgelegt haben, stabilisiert diese Krise (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), und es wird auch in die Zukunft gedacht. (Abg. Meinl-Reisinger: Keiner will eine Krise stabilisieren!) Es werden circa 50 Mil­liarden Euro in die Hand genommen, um die Krise zu stabilisieren und dieses Land, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auch wieder in die Zukunft zu führen. Das sind fast 13 Prozent des BIP! Wenn man sich anschaut, was international gemacht wird, stellt man fest: Österreich ist wirklich Spitzenreiter.

Man sagt, es werden alle im Stich gelassen. – Ich sage es hier noch einmal: Wer bis zum 15. März dieses Jahres, als die Krise angefangen hat, zahlungsfähig war, ist es auch heute noch. Die Zahl der Insolvenzen ist sogar zurückgegangen, obwohl es zum Schluss wieder eine Bereinigung geben wird.

Es wird, wie gesagt, auch Geld in die Zukunft investiert: Es wird in Bildung, Forschung, Sicherheit investiert, es wird in die Umwelt investiert, es wurde mit der Investitionsprämie ein Investitionspaket geschnürt. Man hat geglaubt, es wird nicht so stark investiert, daher hat man zuerst 1 Milliarde Euro beschlossen; wir werden jetzt die dritte Milliarde beschließen. Das heißt, es sind 3 Milliarden Euro an Investitionen in der Schleife, die dem Arbeitsmarkt auch guttun. Das ist keine Selbstverständlichkeit und das gibt es in anderen Ländern in dieser Art nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Tourismus, der ja sicherlich diejenige Branche ist, die es am stärksten getroffen hat, hat im Schnitt ein Minus von circa 30 Prozent, die Stadthotellerie noch viel mehr. Der Ferienhotellerie ist es ein bisschen besser gegangen. Es gibt die Investitionsprämie und Anträge bei der ÖHT – laut Auskunft der ÖHT gibt es dort so viele Anträge, wie es noch nie der Fall war. Auch die Haftungsprovisionen werden heute mit einem Beschluss von 375 Millionen Euro auf 675 Millionen Euro aufgestockt.

Ich meine, das sind Fakten, die man nicht leugnen kann, und diese Regierung macht alles, um durch diese Krise halbwegs durchzukommen. Schaut über die Grenzen und schaut, was los ist!

Wenn ich gerade von der Vorrednerin höre, dass die Regierung so wenig getan hat, um diesen Lockdown, der jetzt wieder da ist, abzuwenden – bitte schön, schaut eure Pres­seaussendungen an, schaut eure Pressekonferenzen an! Alle Aufrufe zur Eigenver­antwortung und alle Auflagen, die von der Regierung gekommen sind, um den zweiten Lockdown zu verhindern, das war für euch alles ein Blödsinn. Es war die Maske ein Blödsinn, es war dieses ein Blödsinn und jenes, es ist alles ein Blödsinn! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt, wo die Sache wieder so ernst ist, sage ich: Es ist unverantwortlich, dass SPÖ und NEOS – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden – beim Beschluss dieses Lock­downs nicht mitgegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir wissen, dass es eine gewisse Gesellschaftsschicht gibt: die Coronaverweigerer. Ihr wisst, was dort angestellt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Dieses Nichtmitgehen von SPÖ und NEOS beflügelt auch diese, zu sagen: Wir sind auf einem richtigen Weg! In das Feuer dieser Coronaverweigerer Öl hineinzugießen, kostet den Staat wahrscheinlich Milliarden, die unsere Kinder und Kindeskinder werden zahlen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Rauch.) Seid ihr euch dieser Verantwortung bewusst? Ich würde einmal ordentlich nachdenken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Die rote Krawatte trägst du nicht umsonst! – Rufe bei der FPÖ: Schwache Rede! Ganz schwache Rede! Da hätten wir uns mehr erwartet!)

10.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.