11.09

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Leider mussten wir aufgrund der Entwicklung der Infektionszahlen in einem zweiten Lockdown Betriebe der Hotellerie, der Gastronomie – im ersten Schritt – und jetzt, ab heute, leider auch viele andere Betriebe und Einrichtungen schließen.

Der Herr Finanzminister hat vorhin schon ausgeführt, dass es sehr schnell, nämlich innerhalb von wenigen Tagen, von ein, zwei Wochen, gelungen ist, zunächst für die Hotellerie und Gastronomie für diese Phase des Lockdowns mit dem 80-prozentigen Umsatzersatz rasche Hilfe bereitzustellen, wozu Kollege Schellhorn, der ja sonst nicht um Kritik an den Regierungsparteien und auch am Herrn Finanzminister verlegen ist, immerhin getwittert hat: „Ratz/Fatz – 5 min mit Finanzonline“, binnen 5 Minuten ist der Antrag über Finanzonline erledigt. – So ist das auch, das höre ich von vielen Betrieben.

Herrn Kollegen Fuchs ist dann keine inhaltliche Kritik an dieser Maßnahme mehr eingefallen, also hat er sich auf das Formale verlegt und kritisieren wollen, warum das über die Cofag abgewickelt wird – laufen tut es aber trotzdem über Finanzonline und die Daten des Finanzministeriums und der Finanzämter, aber es wird an einer Stelle zusam­mengeführt. Das ist sehr, sehr sinnvoll.

Herr Kollege Fuchs, Ihre Sorgen möchten die Betriebe in Österreich haben, die haben nämlich ganz andere. Die Betriebe in Österreich machen sich Sorgen, wie sie die Kosten in ihrem Unternehmen bedecken, die machen sich Sorgen, wie sie die Gehälter für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen – jetzt erst recht, da das 14. Gehalt ansteht –, wie sie die Jobs ihrer MitarbeiterInnen sichern, wie sie überhaupt das Überleben ihrer Unternehmen sichern. Wir kümmern uns um diese Sorgen, um die wahren Sorgen dieser Unternehmerinnen und Unternehmer (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und nicht um Formalfragen oder Strukturfragen, die die betroffenen Unternehmen überhaupt nicht interessieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Meine Damen und Herren! Viele der Hilfsmaßnahmen, die jetzt im Wirtschaftlichen notwendig sind, funktionieren ja auch, die Zuschüsse, ob das der Härtefallfonds ist, der Familienhärtefonds oder vieles andere mehr, die Kreditgewährungen, die Stundungen von Steuern und Sozialversicherungsabgaben, die Kurzarbeitsregelungen, die getroffen worden sind – das wohl wirksamste Instrument generell, auch eines, um das uns andere Länder ganz besonders beneiden –, und auch die Investitionsprämie; also viele Dinge, die mithelfen, den Betrieben über die Runden zu helfen.

Aber ja, es ist auch noch viel zu tun und in den Betrieben sind viele am Rande der Verzweiflung, viele Unternehmerinnen und Unternehmer, Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter, in den Reisebüros, in den Busunternehmen, in der Veranstaltungsbranche und den Veranstaltungstechnikbetrieben, in der Stadthotellerie, in Teilen des Handels – überhaupt keine Frage. Daher müssen auch die jetzt schon einige Zeit in der Konzeption befindlichen Hilfsmaßnahmen, Fixkostenzuschuss Phase zwei, und jetzt auch der Umsatzersatz für die weiteren vom Lockdown betroffenen Branchen und Unternehmen rasch in die Gänge kommen und bei den Betrieben ankommen. Wir werden alles daran setzen, dass das in den nächsten Tagen auch geschieht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Wir müssen uns aber schon auch um die Fragen der Zukunft kümmern. Was geschieht denn mit jenen Krediten oder mit gestundeten Steuern und Abgaben, die zu den derzeit vorgesehenen Terminen vielleicht nicht bedient werden können? Na selbstverständ­lich darf man nicht nur darüber reden, sondern muss diesbezüglich hier auch han­deln, Fristen erstrecken, Lösungen finden, bis hin zur Nachrangigkeitsgestaltung von For­derungen seitens des Staates und vielem anderen mehr. Es geht um Eigenkapitalstärkungsmaßnahmen für die Betriebe, die Stärkung der Investitionskraft der Betriebe – das beste und sicherste Wachstum ist immer noch das investitions­getriebene – und auch die Unterstützung der Exporte und der Exporttätigkeit unserer Unternehmen.

Das, meine Damen und Herren und lieber Kollege Fuchs, sind die wahren Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer, das sind die wirtschaftspolitischen Herausfor­derungen, vor denen wir stehen. Und glauben Sie mir, meine Damen und Herren – dies ist auch ein Wort an die vielen betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer –: Wir kümmern uns um diese Sorgen! Wir kümmern uns um Ihre wirklichen Sorgen und um die Herausforderungen, die Sie haben und vor denen Sie stehen, und nicht um Nebensächlichkeiten wie Kollege Fuchs! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.14

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ist die nächste Rednerin. – Bitte.